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Peter Müller fordert Vorrang für Schuldenabbau

Berlin/Saarbrücken. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller dringt auf einen Vorrang des Schuldenabbaus vor Steuerentlastungen im CDU-Strategiepapier. „Wir haben die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Deshalb muss sie mit Vorrang beachtet werden“, sagte Müller am Freitag vor Beginn weiterer Beratungen der Bundesspitze in Berlin. Steuerermäßigungen dürfe es nur geben, soweit dies die Einhaltung der Schuldenbremse nicht infrage stelle. „Nur dann werde ich der Erklärung zustimmen.“

Müller hatte am Donnerstag den entsprechenden Passus in der „Berliner Erklärung“ der CDU-Spitze abgelehnt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte eine Änderung im Text zu. Die Erklärung soll heute (Freitag) verabschiedet werden.
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