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Peter Müller macht den Saarländern Mut

Bosen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat bei seinem Neujahrsempfang gestern Abend in Bosen zu mehr gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Vor etwa tausend Besuchern forderte Müller den gesellschaftlichen Schulterschluss angesichts der Herausforderungen 2010. „Mitmachen statt miesmachen“, sagte Müller in seiner Rede – und griff damit vor seinen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur ein auch im Landtagswahlkampf schon bewährtes Schlagwort auf. „Die Zukunft bringt, was wir aus ihr machen“, sagte Müller, der eingangs gesondert die Vertreter der Saarlandbrigade begrüßte.

Der Ministerpräsident warnte, dass sich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland und damit auch im Saarland kaum vermeiden lasse. Er sei allerdings fest davon überzeugt, dass diese Zahl „deutlich unter 50 000 liegen“ werde. Der Ministerpräsident rief zugleich die Tarifpartner auf, gemeinsam mit der Landesregierung alles zu tun, um Arbeitsplätze zu erhalten. „Wir wollen, wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, sagte er.

Kritische Worte fand Müller erneut zur öffentlichen Verschuldung: „Wir müssen den Marsch in den Schuldenstaat stoppen.“ Mit Blick auf die nachfolgenden Generationen gelte es, den Anstieg der Schulden schrittweise zu reduzieren. Einer großen Steuerreform mit Entlastungen in Milliardenhöhe, erteilte Müller eine Absage. Der Adressat: Die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der CDU-Landeschef schränkte im Nachhinein etwas ein: „Das ist meine persönliche Meinung. Ich wollte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen.“

Die Entwicklung des Landes skizzierte der Regierungschef der ersten Jamaika-Koalition einmal mehr positiv: Die aktuell veröffentlichte Sozialstudie sei etwa ein Beleg dafür, dass das Saarland in den vergangenen zehn Jahren zu den übrigen westlichen Bundesländern habe aufschließen können. Medienberichte, wonach das Saarland nicht das Armenhaus der Republik sei, „sind richtig“, so Müller.

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