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Peter Müller schießt gegen Maas: "Kein Mumm für Bekenntnis zu Rot-Rot"

Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wirft SPD-Landeschef Heiko Maas vor, sich in der Frage der künftigen Koalitionsbildung zu "verstecken". Im SZ-Sommergespräch mit den Redakteuren Guido Peters und Norbert Freund sagte Müller, Maas fehle der nötige "Mumm", um sich offen zu Rot-Rot zu bekennen.

Warum haben Sie sich Ihren Schreibtisch in der Staatskanzlei ausgewählt für unser Foto?

Müller: Hier verbringe ich die meiste Zeit. Vor allem von hier aus habe ich versucht, dazu beizutragen, dass unser Land vorankommt. Das Saarland hat sich gut entwickelt. Wir sind wachstumsstark. Die Arbeitslosigkeit ging zurück. Ich möchte auch in Zukunft dazu beitragen, dass das Land sich gut entwickelt. Dafür ist dieser Platz besonders wichtig.

Wie schätzen Sie den Wahlkampf gegenwärtig ein?

Müller: Die Alternative ist klar: Fortsetzung der erfolgreichen Politik der letzten Jahre mit einer CDU-Landesregierung oder mit einer rot-roten Koalition ins Abseits. Herrn Maas fehlt der Mumm offen zu bekennen, dass er Rot-Rot will. Wer SPD und Maas wählt, bekommt Oskar Lafontaine.

Sie wollen also die SPD voll ins Visier nehmen?

Müller: Wir haben einen SPD-Chef, der sich in der Frage, mit wem er regieren will, versteckt. Er traut sich nicht zu sagen: "Ich will Rot-Rot."

Sie tun ja so, als ob Rot-Rot den Untergang des christlichen Abendlandes bedeuten würde.

Müller: Das Duo Maas/Lafontaine hat in diesem Land seine Chance gehabt. Es hat bereits zusammen regiert. Ergebnis: Überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittliches Wachstum. Abbau von über 1000 Lehrerstellen trotz steigender Schülerzahlen. Wir haben das geändert. Jetzt - mitten in der Krise - ist die Arbeitslosenzahl im Saarland ein Drittel niedriger als zu Ende der Regierung Maas/Lafontaine. Wir haben die Zahl der Schulabbrecher nahezu halbiert. Zudem steht die Linke für Politikkonzepte, die das Saarland isolieren werden. Wer soll in diesem Lande investieren, wenn Regierungsverantwortung von einer Partei getragen wird, die unternehmerisches Eigentum in Frage stellt und den Sozialismus propagiert?

Aber fehlt nicht auch Ihnen an einer Stelle der Mumm - nämlich der zu bekennen, wo Sie sparen wollen, um die Auflagen der Schuldenbremse zu erfüllen?

Müller: Die Vorgaben der Schuldenbremse - ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden bis zum Jahr 2020 - sind erreichbar, wenn es uns in den nächsten Jahren gelingt, ein Wachstum zu erreichen, das dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre entspricht. Deshalb stellt sich die Frage nach spezifischen Einsparungen nicht. Wir werden beispielsweise weder bei der Bildung noch bei der Wirtschaftsförderung sparen. Die Frage lautet: Wie erreichen wir ein Wachstum, das es uns ermöglicht, die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen?

Aber in den Jahren 2004 bis 2008 war doch das Wachstum im Saarland ganz passabel. Und trotzdem ist es hier - anders als in anderen Bundesländern - nicht gelungen, Haushaltsüberschüsse zu erreichen.

Müller: Weil wir in einer Haushaltsnotlage sind. Genau deshalb bekommen wir die Konsolidierungshilfen von 2,4 Milliarden - auf die man verzichtet, wenn man die Schuldenbremse ablehnt. So können wir im Gleichschritt mit den anderen Ländern marschieren.

Hat nicht die CDU im vorigen Jahr im Haushaltsausschuss des Landtags einer Resolution zugestimmt, wonach "die Zustimmung zu einem Modell der Neuverschuldungsbegrenzung eine Bewältigung der Altschuldenproblematik voraussetzt"?

Müller: Was die Altschulden anbelangt, so haben wir uns in der Föderalismuskommission auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt. Bis 2020 sollen gesamtstaatlich ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Danach werden wir uns über die Frage unterhalten: Wie schaffen wir es jetzt, schrittweise die Altschulden abzubauen?

Die Finanzkrise ist im Saarland angekommen. Über 40 000 Saarländer sind ohne Job. Ist das Saarland doch nicht so gut gerüstet für diese Krise?

Müller: Das ist eine Arbeitslosenzahl, die über ein Drittel unter der liegt, die Oskar Lafontaine in konjunkturell guten Zeiten zu verantworten hatte. Trotz der Krise ist die Zahl der Insolvenzen im Saarland im letzten Jahr zurückgegangen. Das zeigt: Wir sind in schwieriger Zeit gut aufgestellt.

Sie haben in 2005 verlangt, den Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten bei Neueinstellungen abzuschaffen. Zeigt sich nicht jetzt an den jüngeren Arbeitnehmern mit einem geringeren Kündigungsschutz, dass diese Stellen in der Krise als erste abgebaut werden?

Müller: Je schneller wir durch die Krise hindurchkommen, desto besser ist dies, auch für jüngere Arbeitnehmer. Wir werden auch in diesem Jahr trotz des doppelten Abiturjahrgangs voraussichtlich allen ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot machen können. Die Frage nach dem Kündigungsschutz stellt sich daher zurzeit nicht.

Die SPD erklärt, die Imagekampagne der Wirtschaftsverbände sei Wahlwerbung für die CDU. Was halten Sie davon?

Müller: Das ist keine Parteiwerbung, sondern Werbung für ein tolles Land. Wenn Hauptkritikpunkt der SPD an meiner Arbeit diese Kampagne ist, halte ich das für ein Kompliment. Denn dann hat diese Landesregierung die wirklich wichtigen Dinge ja wohl richtig gemacht.

Muss man den Saarländern sagen, dass sie in einem tollen Land leben - kurz vor der Wahl?

Müller: Die Kampagne wirkt nach außen und innen. Für Investitionsentscheidungen hier im Land ist es wichtig, dass man sich bewusst ist, wie gut man wirklich ist. Fakt ist: Wir sind wirklich gut. Wir sind uns dessen aber nicht immer bewusst.




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