A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Saarlouis-Mitte Baustelle, Ausfahrt gesperrt bis 22.12.2017 16:00 Uhr (13.11.2017, 11:43)

A620

Priorität: Dringend

4°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
4°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Peter Müller spricht über seine Zukunft

Sie sind der letzte der einst jungen Wilden, der noch in Amt und Würden ist. Haben Sie sich da zuletzt ein bisschen einsam in der CDU gefühlt?
Müller: Keineswegs. Es gibt nach wie vor Kontakte zu den Kollegen, mit denen man einen langen, gemeinsamen politischen Weg gegangen ist – ob Koch, Oettinger oder von Beust. Jetzt sind neue politische Entscheidungsträger in Amt und Würden, mit denen man zusammenarbeitet. Das ist genau so interessant und spannend.

Koch, von Beust, jetzt Müller. Sie alle sind Mitte 50, im besten Mannesalter. Früher haben Politiker da erst richtig losgelegt. Warum ist Politik heute keine Lebensaufgabe mehr?
Müller: Gerade in der Politik gilt der Satz: Nichts ist beständiger als der Wandel. Als JU-Mitglied habe ich einmal an einer Beschlussfassung teilgenommen, die da lautet: Niemand sollte länger als zwei Legislaturperioden das Amt eines Regierungschefs wahrnehmen dürfen. Ganz so eng muss man es nicht sehen. Aber: Politik und Demokratie leben vom Wandel, leben von den Veränderungen bei der Übernahme von Verantwortung.

Was hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten Ihrer politischen Tätigkeit im Politikstil geändert?
Müller: Politik ist hektischer, kurzlebiger und unpersönlicher geworden. Themen tauchen in viel rasanterer zeitlicher Abfolge auf und verschwinden auch genau so schnell wieder – egal, ob die Probleme gelöst sind oder nicht. Das ist eine problematische, gesamtgesellschaftliche Entwicklung. In Fukushima ist kein einziges Problem gelöst. Doch fast niemand redet noch darüber.

Lassen sich da politische Themen überhaupt noch umsetzen?
Müller: Politische Themen sind weniger planbar, wechseln schneller und werden oft auch oberflächlicher begleitet. Es zählt die schnelle, möglichst plakative Schlagzeile.

Was empfinden Sie, wenn in den nächsten Wochen die Wechsel im Amt des CDU-Vorsitzenden und des Ministerpräsidenten anstehen?
Müller: Freude und Dankbarkeit. Freude, weil ich die Chance hatte, sowohl in der CDU als auch im Saarland gestalten und gesellschaftliche Entwicklungen wesentlich beeinflussen zu können. Dankbarkeit, weil es eine tolle Zeit war und unheimlich viele mitgeholfen haben, dass ich in diese verantwortliche Position kam. Als ich Ministerpräsident wurde, hatte das Saarland über 50.000 Arbeitslose, heute sind es 35.000. Wir haben den Stellenwert der Bildung erhöht und die Quote derjenigen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, halbiert. Wir haben die Betreuungsangebote vervielfacht. In dieser Zeit ist das Saarland zu einer wachstumsstarken Region geworden. Natürlich bleiben viele Probleme, doch es war eine gute und spannende Zeit.

Können Sie als Landeschef denn wirklich zufrieden sein: Sie haben die CDU einerseits wieder an die Macht gebracht, andererseits sind Sie jetzt in einer Koalition, die vielen CDU-Mitgliedern schmerzhafte Zugeständnisse abfordert.
Müller: Drei Bemerkungen. Erstens: Als ich 1995 die Partei übernahm, waren wir eine Minderheitspartei. Heute sind wir klar die stärkste politische Kraft im Saarland. Zweitens: Die CDU zeichnet sich durch Geschlossenheit aus, weil wir uns gut verstehen. Das ist ein Kapital für die Zukunft. Und drittens: Auch die CDU ist von einer schwindenden Akzeptanz der Volksparteien betroffen – über die Jahre gesehen im Saarland allerdings in deutlich geringerem Umfang als die SPD.

Wird es die Geschlossenheit auch ohne Peter Müller gebe?
Müller: Da bin ich mir absolut sicher, weil diese Geschlossenheit nicht blinde Gefolgschaft hinter Peter Müller ist, sondern weil sie auf Teamgeist beruht.

Ihr Wirkungskreis war nicht nur das Saarland, sondern auch die bundespolitische Bühne. Warum klappte es letztlich nicht mit dem Ministeramt in Berlin?
Müller: Grundsätzlich gilt: Besser der erste in der Provinz als der zweite in Rom. Als Ministerpräsident hat man größere Freiräume und mehr Gestaltungsmöglichkeiten als ein Bundesminister. Es gab ja mal eine Situation, als ich 2005 im Kompetenzteam von Angela Merkel für Wirtschaft und Arbeit zuständig war. Nach der Bundestagswahl kam es dann zur großen Koalition, die die beiden Bereiche wieder trennte und zum Anspruch der CSU auf das Wirtschaftsressort. In dieser Situation galt für mich: Als Ministerpräsident kann ich für das Saarland mehr erreichen.

Sie haben Jamaika als Modell für neue Optionen bürgerlicher Politik gerühmt. Warum treten Sie dann doch nach zwei Koalitions-Jahren ab?
Müller: Alles hat seine Zeit. Ich bin mittlerweile der mit Abstand dienstälteste CDU-Ministerpräsident der Republik. Die Jamaika-Koalition ist stabil und arbeitet vertrauensvoll zusammen. Das wird auch ohne Peter Müller der Fall sein.

Wo liegen die größten Herausforderungen für die neue Parteichefin?
Müller: Aufgabe der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird es sein, den Charakter der Volkspartei CDU zu bewahren. Wobei CDU im Saarland auch immer heißt, die sozialen Aspekte zu betonen. Das bedeutet beispielsweise in der Energiediskussion: sichere, aber auch bezahlbare Energie.

Wird die Oppositionsarbeit für SPD und Linke leichter, wenn Peter Müller aufhört?
Müller: Das glaube ich nicht. Die politischen Inhalte bleiben die gleichen. Diejenigen, die künftig an der Spitze sind, sind tolle Leute. Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine ausgezeichnete Ministerpräsidentin und Parteichefin sein.

Die Opposition kritisiert, die Regierung sei nur noch stand by …
Müller: Das ist dummes Zeug. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt ab – überall gehen die Dinge voran.
Zu Ihrer persönlichen Zukunft: Haben sich nach den jüngsten Landtagswahlen die Chancen verschlechtert, Verfassungsrichter zu werden?
Müller: Ich werde am 10. August mein Ministerpräsidenten-Amt abgeben. Dann gibt es eine Denkpause und danach werde ich entscheiden, welcher neuen Herausforderung ich mich stelle.

Was machen Sie am 11. August?
Müller (fragt lachend in die Runde): Wo ist mein Terminkalender? Weiß ich nicht.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein