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Peter Müllers Ansprache zum neuen Jahr

Saarbrücken. „Mitmachen statt Miesmachen“ – unter dieses Motto stellt Ministerpräsident Peter Müller (CDU) das kommende Jahr. Wir drucken Auszüge aus seiner Neujahrsansprache, die heute um 19:55 Uhr im SR-Fernsehen ausgestrahlt wird.

„Liebe Saarländerinnen und Saarländer, in wenigen Stunden geht das Jahr 2009 zu Ende, und ein neues Jahr beginnt. Das zurückliegende Jahr war von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt, und auch im kommenden Jahr wird dies nicht anders sein. (.....) Die Dimension dieser Krise ist einmalig: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ging die volkswirtschaftliche Wertschöpfung innerhalb eines Jahres um rund fünf Prozent zurück.
Unser Saarland ist wegen seiner starken Exportorientierung hiervon überdurchschnittlich betroffen. Deshalb haben wir mit dem Konjunkturpakt Saar die Wirtschaft unseres Landes in einem nie da gewesenen Maße unterstützt und alle Instrumente der Wirtschaftsförderung eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sichern.

Viele Unternehmen haben ihrerseits versucht – nicht zuletzt durch Kurzarbeit – ihre Stammbelegschaften zu halten. Insgesamt ist es dadurch gelungen, die Folgen der Krise, insbesondere für den Arbeitsmarkt, wesentlich abzumildern.

Dennoch dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Auch wenn die Zahl der Prognosen zunimmt, die für 2010 ein moderates Wachstum vorhersagen, sind die Folgen der Krise keineswegs überwunden. Im Gegenteil: Wir haben allenfalls die Talsohle erreicht. Viele Folgen werden uns erst 2010 in aller Härte treffen. Der Wiederaufstieg wird lange dauern.
Daher wird sich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland und an der Saar in 2010 kaum vermeiden lassen. Teilweise wird unserem Land ein Anstieg auf über 50.000 Arbeitslose vorhergesagt. Ich bin aber fest davon überzeugt: Wenn alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung stellen, kann diese Zahl deutlich unterschritten werden. Die Landesregierung wird jedenfalls weiterhin alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir um jeden Arbeitsplatz in unserem Land kämpfen. (.....)

Neben der Bewältigung der kurzfristigen Folgen der Wirtschaft- und Finanzkrise gilt es, auch mittel- und langfristig die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Es macht betroffen, wenn mittlerweile an manchen Stellen so getan wird, als könne man nach der Krise genauso weitermachen wie vor der Krise. Diese Krise ist Konsequenz der ungezügelten Gier nach schnellem Profit und der fehlenden Ordnung der Finanzmärkte. Beides bedarf nachhaltiger Veränderung.

Letztlich bestätigt die Krise die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft: Markt braucht Ordnung. Nur wenn die Kräfte des Wettbewerbes in einen Ordnungsrahmen eingebunden sind, führt ihre Entfaltung zu nachhaltigem Wohlstand für alle. Dieser Ordnungsrahmen fehlt für die internationalen Finanzmärkte. Er muss dringend geschaffen werden.

Notwendig ist aber auch ein Umdenken bei Zielen der wirtschaftlichen Eliten. Sie tragen besondere Verantwortung für das Gemeinwohl. Bonuszahlungen in Rekordhöhe trotz Bankenkrise, nicht nachvollziehbare Vorstandsgehälter, Millionenbezüge bei nur kurzfristiger Tätigkeit – wer sich so verhält, untergräbt das Vertrauen in unsere politische und wirtschaftliche Ordnung. (.....) Er legt die Axt an die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Dies kann und darf nicht hingenommen werden.

Liebe Landsleute, neben der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen wir auch im kommenden Jahr vor weiteren großen Herausforderungen. Ich will drei Beispiele nennen.

1. Der demographische Wandel:
Das Saarland ist von dieser Entwicklung besonders betroffen. Zwar wird unser Land auch weiterhin zu den dichtbesiedelsten Regionen Europas gehören. Dennoch begründet diese Entwicklung erheblichen Anpassungsbedarf. Wir wollen das Miteinander der Generationen organisieren und die Potenziale der älteren Generation nutzen. Und wir wollen ein Umfeld schaffen, das jungen Familien die Entscheidung für Kinder erleichtert. Kinder sind Zukunft. Kindergeschrei ist nicht Lärmemission, sondern Zukunftsmusik.

2. Die öffentliche Verschuldung: Sie ist in Deutschland und an der Saar auf Rekordhöhe angewachsen. Gerade mit Blick auf nachfolgende Generationen gilt es, den Anstieg der öffentlichen Schulden schrittweise zu reduzieren. Wenn gleichzeitig Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Forschung erhöht werden sollen, bleibt gegenwärtig kein Raum für den Verzicht auf staatliche Einnahmen. Daher besteht gegenwärtig nicht die Möglichkeit einer weitgehenden Steuerreform mit Entlastungen in Milliardenhöhe. Falsch wäre es auch, eine solche Reform durch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge gegen zu finanzieren. Dies entspricht nicht dem Gebot sozialer Gerechtigkeit. Auch künftig muss gelten: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.

3. Die Bewahru
ng der Schöpfung: Auch und gerade nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz verdient dieses Thema besondere Beachtung. Wollen wir das Unvermeidbare beherrschen und das Unbeherrschbare vermeiden, gilt es, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb müssen alle Möglichkeiten der Energieeinsparung und des verstärkten Einsatzes regenerativer Energien genutzt werden. Natürlich setzt die Erhaltung des Wohlstandes auch in Zukunft wirtschaftliches Wachstum voraus.
Dies muss aber gesundes Wachstum sein das heißt, ein Wachstum, das die Lebensqualität der heutigen Generation verbessert, ohne die Chancen nachfolgender Generationen zu beeinträchtigen. (.....) Liebe Landsleute, ich weiß, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir sollten aber nicht vergessen: Wir leben auch in einer der glücklichsten Phasen der deutschen Geschichte. Selten war Deutschland über eine so lange Zeit von kriegerischen Auseinandersetzungen verschont. Mit unseren Nachbarn leben wir in Frieden und Freundschaft zusammen. Die europäische Einigung schreitet voran. Der Wohlstand unserer Gesellschaft insgesamt hat ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.

Deshalb befinden wir uns trotz aller Probleme in einer guten Ausgangslage. Letztlich liegt es an uns selbst, ob wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Dabei ist jeder gefordert, nach seinen Fähigkeiten einen Beitrag zu leisten. Mitmachen statt miesmachen ist gefragt. Oder – um es mit dem italienischen Dichter Dante Alighieri zu sagen: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“ (.....) In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010. (…) Genießen Sie die verbleibenden Stunden dieses Jahres im Kreise Ihrer Familien, Freunde und Bekannten. Kommen Sie gut ins Neue Jahr. Alles Gute, Glück und Gesundheit in 2010. Prosit Neujahr!

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