A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Neunkirchen/Spiesen und AS Neunkirchen-Heinitz linker Fahrstreifen blockiert, Verkehrsbehinderung durch verschmutzte Fahrbahn (15:26)

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Pfälzer zocken Saar-Spediteure ab

Wenn ein Lkw in Rheinland-Pfalz unverschuldet liegenbleibt und die Polizei die Stelle absichert, kann es für den Spediteur teuer werden. Einem Saar-Unternehmer flatterte eine Rechnung ins Haus.

Saarbrücken. Zunächst war der saarländische Spediteur angenehm überrascht über die reibungslose Zusammenarbeit mit der Polizei in Rheinland-Pfalz. Doch das dicke Ende sollte kommen. Einer seiner Lkw war im Juli zwischen Trier und der Luxemburger Grenze unmittelbar hinter einer Kurve liegen geblieben. Die Dieselzufuhr war unterbrochen – ein technischer Defekt. Ein Polizeiwagen kam vorbei, die freundlichen Beamten sicherten die Straße ab, damit wegen des Lasters kein Unfall passieren konnte. Der Fahrer rief den Reparatur-Service des Lkw-Herstellers an, der den Fehler behob, so dass der Truck weiterfahren konnte. Danach rückte die Polizei wieder ab.

Wenige Tage später flatterte dem Spediteur ein „Gebührenbescheid aufgrund der Absicherung eines liegengebliebenen Lkw“ ins Haus. 256,34 Euro soll er für die Dienstleistung der Ordnungshüter zahlen: 254,48 Euro „für 360 Minuten Zeitaufwand von vier eingesetzten Beamten“ plus 1,86 Euro für „sechs gefahrene Kilometer mit Polizeifahrzeug“. Beim Abkassieren „eröffnen sich für die findigen Pfälzer offenbar ganz neue Perspektiven“, sagt Claus-Thomas Bodamer, Geschäftsführer des Landesverbandes Verkehrsgewerbe Saarland (LVS).

Keine Rechnung im Saarland
„Im Saarland hätte man für diesen Einsatz nicht zahlen müssen“, ist Jörg Geib vom Wirtschaftsdienst der Landespolizeidirektion überzeugt. „Das war ein ganz normaler Polizeieinsatz.“ Auch die saarländischen Ordnungshüter verschicken unter bestimmten Umständen Rechnungen. Dafür ist der Wirtschaftsdienst zuständig. „Das ist beispielsweise bei einem Fehlalarm der Fall“, sagt Geib. Eine Rechnung sei auch fällig, wenn die Polizei ein liegengebliebenes Auto absichern müsse, weil der Fahrer es „trockengefahren“ hat, also kein Benzin mehr im Tank ist.

Geld kostet auch eine Absicherung durch die Polizei, falls zum Beispiel das Warndreieck vergessen wurde. „Wer selbstverschuldet liegenbleibt oder wegen mangelnder Sicherheitsausrüstung die Polizei in Anspruch nimmt, muss zahlen“, sagt Geib. Beim zuständigen Polizeipräsidium in Trier beharrt man darauf, dass der saarländische Spediteur die Gebühr entrichten muss, und beruft sich auf das Polizei- und Ordnungsgesetz (POG) des Landes Rheinland-Pfalz in Verbindung mit dem Landesgebührengesetz. Im Einzelfall könne man zwar von einer Gebührenerhebung absehen. Hier sei dies allerdings nicht möglich, meint Monika Peters, Sprecherin des Polizeipräsidiums.

Regelung unterschiedlich
In anderen Bundesländern ist die Sache sehr unterschiedlich geregelt. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen würde für diesen Polizei-Einsatz keine Gebühr erhoben. Dies sei eine Gefahrenabwehr und damit eine hoheitliche Aufgabe, so die Begründung. Das ergab eine Anfrage bei den jeweiligen Innenministerien.

Anders sieht es in Baden-Württemberg aus. „Bei uns wäre auch ein Gebührenbescheid fällig“, sagt Ministeriumssprecherin Alice Loyson-Siemering. In Niedersachsen wollte sich Pressesprecher Klaus Engemann nicht festlegen. „Wir haben auch eine Gebührenordnung für solche Dinge. Es kommt auf die Situation an.“

Der betroffene Spediteur weiß, dass dies im Nachbarland „kein Einzelfall ist. Anderen Kollegen ist es auch schon passiert.“ Nur eine Frage bleibt offen: Ob die Rheinland-Pfälzer ausschließlich saarländische Brummi-Fahrer im Gebühren-Visier haben?







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