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Piraten fordern Bouillons Rücktritt - CDU: Innenminister liegt richtig

Klaus Bouillon</p>

Klaus Bouillon

Die Piratenpartei im Saarland hat Innenminister Klaus Bouillon wegen seiner Reaktion auf den Anschlag von Berlin und seiner Vorstöße zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung zum Rücktritt aufgefordert. Piraten-Landeschef Gerd Rainer Weber warf dem CDU-Politiker vor, eine „Überwachungspolitik“ zu betreiben. „Hierdurch wird niemand geschützt, sondern nur Angst und Hass verbreitet. Das ist der Sachlichkeit und Seriosität, die das Amt eines Innenministers erfordert, nicht angemessen.“ Die Saar-CDU müsse Konsequenzen ziehen, Bouillon müsse zurücktreten.

Im Einzelnen legt Weber dem Innenminister zur Last, die Videoüberwachung „auf ein Höchstmaß ausbauen und damit die Freiheit aller weiter einschränken“ zu wollen. Zudem habe sich Bouillon für den nach dem Berliner Anschlag genutzten Begriff „Kriegszustand“ nicht entschuldigt oder sich davon distanziert, sondern lediglich angekündigt, das Wort nicht mehr verwenden zu wollen. Auch wolle er die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten ausbauen und das Trennungsgebot abschaffen. Damit verstoße er gegen das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz.

Kritik an Bouillon kommt indes nicht nur aus der Opposition. Auch der Koalitionspartner SPD wirft ihm eine unverantwortliche Rhetorik vor. Bildungsminister Ulrich Commerçon ( SPD ) schloss sich nach dem Anschlag von Berlin auf Twitter der Einschätzung von Pirat Michael Hilberer an, dass Bouillon „mit der Situation überfordert“ sei.

Bouillon hatte bereits vor Tagen gesagt, dass derlei Vorwürfe ihn nicht beschäftigen. „Das perlt an mir ab“, sagte er. Unterstützung erhielt er gestern von CDU-Generalsekretär Roland Theis : „Die permanenten Anfeindungen von links und ganz links gegen Klaus Bouillon zeigen, wie richtig der CDU-Innenminister damit liegt, Klartext zu reden und entschlossen für die Sicherheit der Bürger zu handeln“, so Theis.

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