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Pius-Brüder gegen Schulschließung vor Gericht

Die Herz-Jesu-Realschule in der Saarbrücker Deutschherrenstraße.

Die Herz-Jesu-Realschule in der Saarbrücker Deutschherrenstraße.

Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

Saarbrücken. Nach dem Entzug der Betriebsgenehmigung für die beiden Privat-Schulen der erzkatholischen Pius-Bruderschaft in Saarbrücken-Fechingen durch Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) erheben der Schulleiter der Erweiterten Realschule Herz-Jesu Harald Messmer und Pater Christian Schneider vom Don-Bosco-Schulverein schwere Vorwürfe gegen Kessler. „Es handelt sich ganz offensichtlich um eine politisch-ideologische Entscheidung, denn auch als GEW-Vorsitzender forderte der heutige Bildungsminister Kessler widerrechtlich den Entzug der Finanzmittel und sogar die Änderung des Privatschulgesetzes, nur um unsere Schulen schließen zu können“, erklärte Messmer gestern in einer Stellungnahme, die der SZ vorliegt.

Kessler habe die Schulleitung als „Extremisten im Erziehungsbereich“ verleumdet und die so genannte Präventiv-Erziehung nach dem heiligen Don Bosco als „Rohrstockpädagogik“ verunglimpft, schrieb Messmer. Der Schulleiter der Herz-Jesu-Realschule, die derzeit von 49 Schülern aus dem Saarland, Bayern, Baden-Württemberg, Polen und der Schweiz besucht wird, betonte, dass der Unterricht „ohne Beanstandung zur Zufriedenheit der Aufsichtsbehörden“ erfolgt sei.

Kessler: Kindeswohl in Gefahr

Kessler sagte der SZ: „Es gibt nur einen Grund, weshalb das Bildungsministerium die Privatschulgenehmigung des Don-Bosco-Schulvereins für die Grundschule St. Arnual und die Erweiterte Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen widerrufen hat. Dieser besteht in der Unzuverlässigkeit des Schulvereins und der damit drohenden Gefährdung des Kindeswohls.“ Bereits vom Sozialministerium und dem Oberverwaltungsgericht im Fall der Schließung des Schul-Internats 2010 sei dies festgestellt worden (die SZ berichtete). Pater Schneider von der Pius-Bruderschaft erklärte: „Über die seelische Gewalt an den Kindern, die sich in der Schule wohl fühlen und um ihren Erhalt kämpfen und inmitten des Schuljahres aus ihrem Umfeld herausgerissen werden, macht man sich scheinbar keine Gedanken.“ Schneider will jetzt „intensivst darum beten, dass die Gerechtigkeit siegt“.

Neun Schüler vor Abschluss

Der Anwalt des Schulvereins Wolfgang Zimmerling sagte der SZ auf Anfrage, dass eine Klage gegen den Bescheid und ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht werde. Zimmerling sagte: „Ich halte es für eine Schnapsidee von einem Bildungsministerium, die Schließung einer Schule mitten im Schuljahr anzuordnen. Wir haben neun Schüler, die vor dem Schulabschluss stehen. Ob es so förderlich ist, denen zuzumuten, die restlichen Monate in einer anderen Klasse zu verbringen, weiß ich nicht.“

Zudem gebe es 28 Schüler, die nicht aus dem Saarland stammten. Gegen die Schulen würden keine Vorwürfe erhoben. Das hätten zwei Schulräte bestätigt. Zudem stelle sich die Frage, wie ein Verein „persönlich unzuverlässig sein könne“.

Stephan Kronenburg, Sprecher des Bistums Trier, erklärte der SZ, dass sich der Bischof nicht zu der Schließung der privaten Schulen der Pius-Bruderschaft äußern wolle. Vor zwei Jahren hatte Papst Benedikt XVI. die Exkommunikation von vier Bischöfen der Pius-Bruderschaft, darunter der Holocaust-Leugner Richard Williamson, aufgehoben.

Die Pius-Bruderschaft führt im Internet eine Kampagne gegen die Grünen. Auf der Webseite heißt es: „Helfen Sie mit, die offen antichristliche Partei der Grünen zu stoppen.“ Darunter ist eine giftgrüne Spinne zu sehen und die Aufschrift: „Stoppt die grüne Spinne. SOS Abendland.“

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