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Pkw-Maut kann sich im Saarland negativ auswirken

Die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat einen Anteil an den erwarteten Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut gefordert. „Wenn die Abgabe auch auf Kommunal- und Landesstraßen erstreckt wird, soll Land und Kommunen ein gerechter Anteil zukommen“, sagte sie der SZ. Generell seien „Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur zu begrüßen“. Parteikollege und SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hingegen hält das „Umsteigen auf eine allgemeine Straßenmaut“ im Hinblick auf einen unkomplizierten Pendler- und Einkäufer-Verkehr in der Grenzregion für äußerst problematisch. Die Grünen und die Piraten üben grundsätzliche Kritik am „bürokratischen Monster“ ( Hubert Ulrich , Grüne) und befürchten ein „abschreckendes Moment für die Nachbarn“ (Michael Hilberer, Piraten). Auch Heinz Bierbaum (Linke) hält das Konzept für „Flickschusterei“. Die „Zusatzbelastung“ durch die Kosten für eine Vignette sei für die vielen Geringverdiener aus den Nachbarländern  „unvertretbar. Das wird böses Blut geben.“ Nur CDU-Fraktionschef Klaus Meiser begrüßt die Pläne.
 
Auch die Saar-Wirtschaft ist skeptisch. „Für problematisch halten wir insbesondere, dass die Pkw-Maut als allgemeine Straßennutzungsgebühr und nicht als Autobahn-Maut ausgelegt werden soll. Dadurch würde sie alle Einpendler aus Lothringen und Luxemburg belasten, die hier arbeiten und einkaufen wollen. Das könnte sich negativ auf den Arbeitsmarkt und insbesondere auch auf den Einzelhandel auswirken“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. Das befürchtet auch Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Einzelhandel und Dienstleistung Saarland: „Jeder Euro, der an der Maut bezahlt wird, wird nicht vor Ort in den Geschäften ausgegeben.“ ce/hem
 
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