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Plötzlich wollte Europa nicht zahlen

Saarbrücken. Voll des Lobes für die Giu FM ist das städtische Beteiligungsmanagement (BM). Das BM versichert: Die Giu FM habe sich als Unternehmen zur Wirtschaftsförderung bewährt. Sie habe der Stadt rund 4000 neue Arbeitsplätze plus Steuereinnahmen beschert – sowie alte Arbeitsplätze und Steuerquellen gesichert.

Das BM schätzt, dass Saarbrücken der Giu FM jährlich allein rund 4,5 Millionen Euro Gewerbe- und Lohnsteuer verdankt. Außerdem profitieren – laut BM – auch die städtischen Gesellschaften, die Strom, Gas, Wasser und Fernwärme an jene Firmen verkaufen, die sich dank Giu FM in Saarbrücken angesiedelt haben.

Laut BM festigt jeder Arbeitsplatz, den die Giu FM auf die früheren Industriebrachen geholt hat, „ein Vielfaches an weiteren Arbeitsplätzen in der Stadt“.

Die prekären 40 Millionen Euro Schulden (Artikel oben), so meint das BM, entstanden durch ein Ereignis, auf das die Giu FM keinerlei Einfluss hatte – nämlich durch einen grundlegenden Schwenk in der Politik der Europäischen Union (EU).

Blick zurück: Anfang der 90er Jahre wollte Saarbrücken das ehemalige Gelände der Burbacher Hütte, die heutigen Saarterrassen, entgiften, sanieren – und parzellenweise an Unternehmen verkaufen oder vermieten, um neue Arbeitsplätze nach Burbach zu bringen.

Eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft kann ein solches Projekt erheblich billiger abwickeln, als die Stadt selbst (Artikel links). Also gründete Saarbrücken die Giu FM und überschrieb ihr die Saarterrassen. Damals spendierte die Europäische Union (EU) für Projekte wie die Revitalisierung der Saarterrassen Zuschüsse von 70 Prozent der Kosten.

Und deshalb – so berichtet das BM – kalkulierte die Stadt in etwa folgendermaßen: Wenn die Giu FM von 1995 bis 2006 die Saarterrassen saniert, kostet das rund 56,3 Millionen Euro. Die EU spendiert 39,4 Millionen. Die Giu FM muss also 16,9 Millionen bezahlen. Die Grundstücke werden später für 24,5 Millionen verkauft.

Dabei könnten die Giu FM und ihr einziger Gesellschafter, die Stadt, einen Gewinn von 7,6 Millionen machen. Und selbst wenn die EU diesen Gewinn einzieht, steht für die Giu FM am Ende immerhin „eine schwarze Null“. Trotzdem gewinnt Saarbrücken auf jeden Fall neue Steuerquellen.

Aber die Rechnung ging nicht auf. Die EU änderte im Jahr 2000 ihre Zuschuss-Richtlinien. Und diese Änderung galt für die Saarterrassen auch rückwirkend. Ergebnis: Die Giu FM bekam nicht – wie erwartet – 70 Prozent Zuschuss zu den Kosten, sondern nur 70 Prozent Zuschuss zur Differenz zwischen Kosten und Verkaufspreis.

Gemäß der obigen Beispiel-Kalkulation bekam die Giu FM also von der EU 17,2 Millionen weniger als erwartet. Folge: Am Ende standen nicht – wie erhofft – 7,6 Millionen Gewinn, sondern 9,6 Millionen Euro Verlust allein bei den Saarterrassen.

Weitere 3,4 Millionen verlor die Giu FM – nach demselben Prinzip – bei den Projekten IT-Park Saarland und Ausbesserungswerk (aw) Burbach.

Dazu kamen noch rund 20 Millionen Kreditkosten – weil die Giu FM ja alles auf Pump finanzieren musste. Macht 33 Millionen, die – dank Zins und Zinseszins – mittlerweile zu den prekären 40 Millionen angewachsen sind.

Und die will Bürgermeister Ralf Latz jetzt von der Giu FM auf die Stadt umschulden (Artikel oben). fitz

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