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Poker um Gondwana-Park





Von Cathrin Elss-Seringhaus und Patrick Griesser (SZ)

Saarbrücken.
Exakt drei Minuten und zehn Sekunden dauert es, bis der Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber (CDU), mit getragener Miene ein Schreiben des Gondwana-Park Betreibers im saarländischen Landtag vorgelesen hat. Drei Minuten und zehn Sekunden, in denen aus dem politischen Streit um die Finanzierung des Parks eine Schlacht wurde. Eine Schlacht um die Zukunft der Industriebrache Landsweiler-Reden und des Urzeit-Dino-Parks. Und womöglich eine Schlacht um die Funktion des Landesrechnungshofes und um die politische Zukunft von Karl Rauber.

Von „oberster Prüfungsinstanz eines Bundeslandes (.....) persönlich in den Schmutz“ gezogen


Die Betreibergesellschaft Gondwana Invest GbR bietet auf eineinhalb Din-A-4-Seiten die Auflösung der vom Landesrechnungshof scharf kritisierten Verträge an. Der Grund: Sie fühlt sich von der „obersten Prüfungsinstanz eines Bundeslandes (.....) persönlich in den Schmutz“ gezogen. Und will vor dem Hintergrund der Kritik nicht erpressbar sein. Die Schlussfolgerung: Der Betrieb im Gondwana-Park soll von 1. Februar an eingestellt werden. Nach nur 13 Monaten, obwohl am Freitag noch von einer Erweiterung und Zusatz-Investitionen des Investors die Rede war, und das Ganze sich laut Betreiber auch mit 200.000 statt mit den kalkulierten 250.000 Besuchern im Jahr rechnet. Vor allem aber nachdem das Land jetzt bereits 8,5 Millionen Euro in die Infrastruktur des Ex-Gruben-Geländes gesteckt hat und 3,6 Millionen Euro Direkt-Fördermittel flossen. Ganz zu schweigen von den Mietkosten von bis zu 36 Millionen Euro, zu denen man sich für die nächsten 25 Jahre verpflichtet hat.

Super-Gau für Jamaika-Regierung?

Ein Super-Gau? Nicht nur strukturpolitisch, sondern auch für die neue Jamaika-Regierung? Rauber ist als Aufsichtsratschef der Industriekultur Saar (IKS) GmbH, die das Ex-Grubengelände managt, mehr als ein Pflichtverteidiger des Parks. Er trat von Beginn an als „Minister Reden“ auf, an ihm hing und hängt die Gesamtverantwortung. Rauber zerpflückt vor dem Landtag im Detail die Landesrechnungshof-Argumentation und kehrt die Angriffsspitze um. In einem späteren Gespräch mit der SZ sagt er: „Auch der Rechnungshof ist nicht unfehlbar.“ Rauber ist sicher: „Das Ergebnis ist, dass man einen Investor aus dem Land vertrieben hat.“

So weit ist es freilich noch nicht. Denn Gondwana-Chef Matthias Michael Kuhl bietet der Landesregierung Verhandlungen an. Weil Kuhl erkrankt ist, verbreitet Pressechef Gunther Träger in seinem Namen folgende Botschaft an die Medien: „Mein größter Wunsch ist es, nicht schließen zu müssen und mit meinen Mitarbeitern in Ruhe und Frieden unsere Arbeit am Standort in Reden verrichten zu dürfen. Voraussetzung dafür ist aber (.....) eine einheitliche Unterstützung durch alle Parteien. Wir sind gerne bereit, um diese allgemeine Unterstützung zu erreichen, unsererseits auf Vorteile, die uns die bisherigen Verträge gewähren, zu verzichten, wenn es denn dadurch gelingt, einen parteiübergreifenden Konsens für Gondwana herzustellen, denn nur dann können wir diese Einrichtung mit Erfolg weiterbetreiben.“

"Eine Frage der Ehre"

Genau dies will Rauber auch: Dass Kuhl bleibt, den er als gedanklichen „Vater“ und Motor des Projekts für annähernd umersetzbar hält. Rauber nimmt ihn im Gespräch mit der SZ gegen jedweden Verdacht in Schutz, er wolle um weitere Vorteile „pokern“: „Für Kuhl ist das eine Frage der Ehre.“ Nächste Woche soll in einem ersten Gespräch zwischen Rauber, Kuhl, Wirtschafts- und Finanzministerium nach einer Lösung gesucht werden. Aber wofür? Eine Passage des Briefes lässt darauf schließen, dass Kuhl auf „Zusagen“ des Landes pocht, die offensichtlich nicht eingehalten wurden. Mutmaßlich geht es hier um eine Brücke, die als schnelle Verbindung zwischen dem Bahnhof Landsweiler-Reden und dem Park geplant war und von der IKS nicht realisiert wurde.


Was passiert, wenn Gondwana schließt?

Auch hält Kuhl wohl das Umfeld für noch nicht optimal hergerichtet, deutet sein Pressechef an und schließt aus, dass es Kuhl um „Cashflow“ – direkte Finanz-Zuwendungen – gehe. Allerdings läuft manche Spekulation in diese Richtung: Dass Kuhl für Gondwana womöglich doch eine finanzielle Absicherung sucht, falls die Besucherzahlen weiter sinken. Was aber passiert, wenn die Verhandlungen scheitern? Laut Vertrag fällt bei einer Gondwana-Schließung das Zechenhaus, das Kuhl erworben (ein Euro) und im Auftrag der Landesregierung saniert (8,7 Millionen Euro) hat, in den Besitz des Landes zurück. Die Mietzahlungen – 1,2 Millionen Euro pro Jahr auf 25 Jahre – laufen freilich weiter, weil Kuhl diese an eine Bank abgetreten hat, um zu vergünstigten Krediten (16 Millionen Euro) zu kommen – ein bei Puplic-Private-Partnership-Projekten übliches Verfahren. Freilich würde das Land dann die Mietsteigerungen (6,9 Mio.) sparen, müsste andererseits aber auch die Instandhaltungskosten zahlen, die Kuhl übernommen hätte. Der Betrieb dort – im Zechenhaus sind ausschließlich Behörden untergebracht – liefe allerdings unbeeinträchtigt weiter. Ganz anders auf dem Gondwana-Areal: Dort läge schlimmstenfalls der Gondwana-Park brach oder würde von Kuhl, dem Gelände und Bauten gehören, zweckentfremdet weitervermietet. Eine Freizeitpark-Ruine auf einem erst teilweise erschlossenen Ex-Gruben-Gelände, das weitere Belebung braucht. Man kann sich ausmalen, was dies bedeutete. Das von Kuhl wach geküsste „Dornröschen Reden“ – erste Pläne hatten das Areal als riesigen zugewucherten Wildrosen-Gartern definiert – fiele wieder in eine Todesstarre.



Auszug aus dem Brief des Gondwana-Investors Kuhl an die Saar-Landesregierung


Saarbrücken. In einem Brief an Kultusminister Karl Rauber legten die Gondwana-Investoren ihre Motive für eine Einstellung des Gondwana-Projekts dar. Hier einige Auszüge: „(.....) Die reflexartig aufheulende „Kreuzigt-Ihn-Reaktion“ einiger öffentlicher Meinungsträger und Meinungsmacher auf den Rechnungshofbericht und bisher auf alles, was mit der finanziellen Gestaltung des Gondwana-Projektes zusammenhängt, macht es uns unmöglich, das Praehistorium wirtschaftlich vernünftig weiter zu betreiben. Wir werden zunehmend erpressbar für alle, die uns übelwollen. (.....)

Die Tatsache (.....), dass uns nunmehr die oberste Prüfungsinstanz eines Bundeslandes derart persönlich in den Schmutz zieht und uns indirekt eine bewusste Hintergehung der Landesregierung vorwirft, um ein vermeintlich wirtschaftlich sinnloses Projekt zu betreiben, trifft uns sehr.

Auf Grund dieses Berichts ist am letzten Sonntag einer unserer Mitarbeiter auf einer Tourismusmesse in Luxemburg von einem saarländischen Besucher lauthals als Steuerverschwender angepöbelt worden und werden wir auf Internetforen entsprechend beschimpft und bedroht, was es vor dem Hintergrund des eingangs beschriebenen Erpressungsgefährdungspotentials erforderlich macht, den Betrieb einzustellen.“



Landtag streitet über „Erpressungsversuch“


Linke und SPD kritisieren Vorgehen der Gondwana-Betreiber scharf – CDU verteidigt Ansiedlungspolitik

Es war mehr als ein munterer Schlagabtausch, den sich SPD und Linke auf der einen und die CDU auf der anderen Seite gestern im Landtag geliefert haben. Um das Vorzeige-Projekt Gondwana-Park und die Rechnungshofkritik wurde heftig gerungen.


Von SZ-Redakteur Patrick Griesser

Saarbrücken. Die überraschende Erklärung der Gondwana-Investoren, dass die Tage des Dinoparks möglicherweise gezählt sind, hat die Debatte zwischen den Parteien im Landtag gestern entscheidend geprägt. Die CDU verteidigte massiv ihre Ansiedlungspolitik der vergangenen Jahre auf dem ehemaligen Grubengelände gegen scharfe Angriffe von SPD und Linken und die Vorwürfe des Landesrechnungshofes. FDP und Grüne – frisch in der Regierung – betonten, bereits vor der Landtagswahl die Finanzierung des Dinoparks kritisch beäugt zu haben und forderten eine angemessene Weiterentwicklung des Standortes.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, nannte den Brief der Unternehmer und seine Verlesung „einen ungeheuerlichen Vorgang“ und einen Eingriff mit dem „eine notwendige Debatte im Interesse der Öffentlichkeit“ verhindert werden solle. Das Schreiben sei ein Erpressungsversuch gegenüber Regierung und Parlament. „Offensichtlich hat der Investor erkannt, dass die prognostizierten Besucherzahlen nicht eintreffen werden, sieht darin große Risiken und versucht mit nicht haltbaren Schuldzuweisungen einen für ihn passablen ‚Notausgang’ zu finden“, so Bierbaum, der zugleich auf die Risiken für die Landesfinanzen: „Ganz offensichtlich ist hier schlampig und dilettantisch verhandelt worden.“

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sagte: „Der Investor geht – die offenen Fragen bleiben.“ In den Fokus rücke nun insbesondere die Frage, wer den für das Land nachteiligen Vertrag ausgehandelt habe und wer die politische Verantwortung trage.

SPD und Linke stellten sich zudem demonstrativ vor den Landesrechnungshof: „Es ist ungehörig, wie die CDU heute im Landtag versucht hat, die Unabhängigkeit und Kompetenz des Rechnungshofes in Frage zu stellen“, sagte Jost im Nachhinein.

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser dem Rechnungshof vorgeworfen, die besondere Situation in Landsweiler-Reden in seinem Sonderbericht nicht ausreichend berücksichtigt zu haben, die beispielsweise durch Historie und fehlende strukturpolitische Alternativen bedingt werde. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Rechnungshof diese Dinge vorangestellt hätte, bevor er Bewertungen vornimmt in Bereichen, wo er eventuell nicht gerade die größte Kompetenz hat“, sagte Meiser, der außerdem vor einem Klima der „Skandalisierung und Diffamierung“ gegenüber Investoren im Saarland warnte.





Eine ganz schlechte Nachricht für Schiffweiler

Reaktionen aus der Region zu der von Betreiber Kuhl angekündigten Schließung des Gondwana-Parks

Von SZ-Redakteurin Solveig Lenz-Engel

Neunkirchen. In Schiffweiler ist gestern zwar nicht die Welt untergegangen, doch ein kleines Beben hat die Ankündigung, Gondwana werde am 31. Januar schließen, doch ausgelöst. Denn die Großgemeinde Schiffweiler könnte zurzeit durchaus einmal positive Nachrichten gebrauchen, ist sie doch seit gut zwei Jahren wegen der so genannten Stengel-Affäre in den Schlagzeilen. Am Donnerstag steht das Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister Wolfgang Stengel auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Keine erfreuliche Sache und nun auch noch die Krise am Zukunftsort Reden, der Schiffweiler und dem ganzen Kreis Neunkirchen Auftrieb bringen sollte.

Kurz nachdem die Hiobsbotschaft bekannt wurde, traf die SZ vor der Ausstellungshalle Gondwana-Besucher. Walter Puhl aus Wemmetsweiler beispielsweise (er hat 23 Jahre im Bergwerk Reden gearbeitet) findet Gondwana und die ganzen Veränderungen an dem alten Gruben-Standort toll. Der 69-Jährige, der für die CDU drei Jahrzehnte im Kreistag des Landkreises gesessen hat, sieht das Land in der Pflicht, damit es mit Gondwana weiter geht. „Da ist ganz schön was schief gelaufen“, konstatieren auch Elfriede und Jürgen Arth aus Kleinblittersdorf, die den beiden Rackern Noah und Etienne die Redener Urzeit-Welt zeigen wollen. Besonders sauer ist Manfred Blaha, der mit seinem siebenjährigen Enkel Philipp Halter aus Neunkirchen Stammgast bei den Dinos ist. „Ich trete aus der SPD aus, wenn das hier schief geht“, echauffiert sich der 62-Jährige über die Genossen, die seiner Ansicht nach zu heftig gegen die Finanzierung des Zukunftsortes gewettert hätten.

"Neunkircher Kreis-Beigeordnete trägt Mitschuld"

Hart geht in diesem Zusammenhang die CDU-Kreisvorsitzende, Staatssekretärin Gaby Schäfer aus Eppelborn, mit der SPD-Kreisvorsitzenden, Kreis-Beigeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag, Cornelia Hoffmann-Bethscheider, ins Gericht. „Die Neunkircher Kreis-Beigeordnete trägt Mitschuld am geplanten Rückzug des Gondwana-Park-Investors“, so Schäfer in einer Pressemitteilung. Statt an der Spitze der Gondwana-Nörgler mitzumarschieren, hätte Hoffmann-Bethscheider sich besser für den Erfolg des Projektes einsetzen sollen, so Schäfer. Es müsse jetzt alles getan werden, um den Investor noch zu halten. „Ich bin nicht gegen das Projekt“, sagte Hoffmann-Bethscheider gestern der SZ in Saarbrücken. Allerdings seien die Kosten von 44 Millionen für das Land vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Nutzen nicht angemessen. „Es handelt sich um keine Leitinvestition“, sagte sie und fügte an: „Nun hat der Investor neue Fakten geschaffen“.

Mit den neuen Fakten müssen sich jetzt auch die Nutzer des Zechenhauses unterhalb der Gondwana-Anlage auseinander setzen. Kein Problem ist das für den Wirt des Lokals Redener Hannes, Carsten Petry: „Von Gondwana haben wir eh´ nicht profitiert, viel mehr brauchen wir wieder eine große Ausstellung hier im Zechenhaus als Besucher-Magnet.“

"Verlieren Höhepunkt in der Region"


Der Landkreis Neunkirchen ist mit seiner Tourismus- und Kulturzentrale (TKN) Mieter in den aufwändig sanierten Räumen in Reden. „Wir verlieren einen Höhepunkt in der Region“, bedauert TKN-Chef Stefan Thomas die Gondwana-Krise. Er hat schon länger kritisch beäugt, wie Gondwana-Investor Michael Kuhl agiert hat. Seine persönliche Meinung: „Der versucht jetzt, finanziell sauber aus der Nummer herauszukommen“, so Stefan Thomas.

Und Klaus Häusler von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Neunkirchen (WFG) sagt zur Gondwana-Schließung kurz und knapp: „Das ist der erste Hammer für dieses Jahr.“

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