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Politischer Aschermittwoch: Saar-Parteien beim traditionellen Schlag-Abtausch

Die Saarländische SPD lädt am Mittwoch (13.2.2013) zum traditionellen Aschermittwochstreffen in die Niedtalhalle nach Rehlingen Siersburg ein. Hier Generalsekretär Reinhold Jost und Landeschef Heiko Maas.

Die Saarländische SPD lädt am Mittwoch (13.2.2013) zum traditionellen Aschermittwochstreffen in die Niedtalhalle nach Rehlingen Siersburg ein. Hier Generalsekretär Reinhold Jost und Landeschef Heiko Maas.

Schwalbach. Giftig war das nicht, was Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim politischen Aschermittwoch ihren politischen Kontrahenten entgegenzusetzen hatte. Den rund 700 Gästen im Schwalbacher Saalbau wurde das bereits zu Beginn ihrer fast einstündigen Rede deutlich, als sie daran erinnerte, was sie bereits vor einem Jahr im Wahlkampf gesagt habe: „Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, nur damit es bei anderen etwas heller leuchtet.“ Tatsächlich hatte sie vor einem Jahr allerdings explizit SPD-Landeschef Heiko Maas damit angesprochen. Gestern war davon keine Rede mehr. Angriffslustig zeigte sie sich höchstens gegenüber der Bundes-SPD. Die nämlich könne „nicht so gut mit Geld umgehen wie die Christdemokraten“. Nicht so offenbar die Saar-SPD, die den Weg eines verantwortungsvollen Umgangs mit den geringen finanziellen Mitteln des Landes ebenso wie die Gewerkschaften mitgehe.

Der Weg, von dem sie spricht, werde „keine Schönwetterstrecke“, denn es gelte zu sparen und dies den Menschen im Land auch „ehrlich zu sagen“. So seien etwa die Landesbediensteten „ein echter Schatz für das Land, aber auch diejenigen, für die der Finanzminister das meiste Geld ausgibt“. Auch kündigte sie an, „Dinge auf den Prüftstand zu stellen, die uns vielleicht lieb geworden sind“. Entsprechend verteidigte sie die Absage an einen Stadion-Neubau. Um nicht abgehängt zu werden, müssten die Bahnverbindungen ins Saarland verbessert werden. Denn: „Wir sind kein Zonenrandgebiet im Westen, sondern europäisches Kerngebiet.“ Entsprechend nannte sie es auch einen „Betrug am Wähler“, dass Piraten und Grüne den Saar-Flughafen nicht ausdrücklich verteidigten. Fast giftig wurde Kramp-Karrenbauer erst mit Blick auf die Attacken Hessens und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich: „Wenn es ein Land gibt, was keinen Nachholbedarf an Solidarität hat, dann sind wir das“, rief sie erbost.

Solidarität mit dem Saarland zeigte auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als Gastredner, der versprach, saarländische Interesse „gut in Berlin zu vertreten“. Zudem kündigte er an, dass die Gespräche mit Frankreich für ein sichereres Atomkraftwerk in Cattenom „in absehbarer Zeit zu einem positivem Ergebnis führen werden“. Auch sei er entschlossen, dass die Energiewende ein Erfolg werde und „die Strompreise bezahlbar bleiben“.

Wer sich vom politischen Aschermittwoch der Saar-CDU Giftiges erhofft hatte, sollte wohl besser am Sonntag in den Schwalbacher Saalbau zurückkehren. Dann gibt's dort die Spinnen-Ausstellung „Tarantula“. jos


„Merkel, die Lady Gaga der Politik“

Heiko Maas hat die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer gegen das Saarland mit kräftigen Worten gekontert: Er prophezeite Seehofer, das gleiche Schicksal wie Papst Benedikt zu erleiden.

Rehlingen-Siersburg. Die saarländische SPD kann sich bei Horst Seehofer bedanken: Eine bessere Steilvorlage hätte der bayerische Ministerpräsident mit seinem Rundumschlag gegen das Saarland dem Chef der Saar-Genossen, Heiko Maas, am Aschermittwoch kaum liefern können. Maas keilte ordentlich zurück – und setzte dabei auch auf die Hilfe seiner Koalitionspartnerin: Seehofer solle sich zurückhalten, riet Maas dem CSU-Mann in der Siersburger Niedtalhalle. „Sonst schicken wir ihm die Annegret Kramp-Karrenbauer. Und was das bedeutet – fragt mal den Papst!“ Bayern kassiere im Jahr 1,4 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen, das Saarland bekomme 92 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich. „Der braucht uns wirklich nicht zu kommen“, stichelte Maas gegen Seehofer. Als Maas die Passage aus Seehofers Aschermittwochs-Rede vortrug, buhten viele der 700 Besucher den bayerischen Regierungschef aus.

Seinen Koalitionspartner CDU schonte Maas. Lediglich einmal nahm er einen saarländischen CDU-Mann aufs Korn: Bundesumweltminister Peter Altmaier bezeichnete er als „laufende Speisekarte der Bundesregierung“. Er gebe mehr Interviews über seine Essgewohnheiten als über die Energiewende. „Dann soll er doch Fernsehkoch werden, aber kein Umweltminister!“ Zur Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die schwarz-gelbe Bundesregierung sei die beste seit der Wiedervereinigung, meinte Maas: Wenn das so sei, „dann ist Frau Merkel die Lady Gaga der Politik“.

In seiner knapp 40-minütigen Rede verteidigte der SPD-Chef die Politik der großen Koalition. Er hob hervor, seitdem die SPD mitregiere, werde beim Sparen „die Treppe von oben gekehrt“. So sei gerade erst die Ministerversorgung gekürzt worden. Die Energiewende im Saarland komme gut voran, die Industrie werde gestärkt.

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost, den es bei der Wahl im September in den Bundestag zieht, hielt der schwarz-gelben Koalition „Buddik, Zores und Palaver“ vor. Mit Blick auf den abrupten Kurswechsel der Koalition in der Atompolitik sagte er: „Wenn man die Bundesregierung in den Deutschland-Achter setzen würde, würden die jede Regatta gewinnen – so schnell, wie die zurückrudern.“ Jost spulte das gesamte sozialdemokratische Programm ab: Mindestlöhne, Vermögensteuer, ein enges Verhältnis zu den Gewerkschaften, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur Familienpolitik der Berliner Koalition sagte er: Wer Geld für die „Herdprämie“ statt für den Kita-Ausbau ausgebe, habe „nicht mehr alle Latten am Zaun“. kir


„Die SPD im Land ist nur noch Bettvorleger der CDU“

Wallerfangen. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat der saarländischen Landesregierung beim Aschermittwoch in Wallerfangen Untätigkeit vorgeworfen. „Das Land muss endlich wieder aus dem Dornröschenschlaf aufwachen“, rief er. Dass nur ihrer Partei das Wachküssen gelingen könne, davon waren auch die rund 500 Zuschauer in der Walderfingia-Halle überzeugt. Landesvorsitzender Rolf Linsler warf CDU und SPD „Kahlschlag im öffentlichen Dienst“ vor. „Die SPD im Land ist nur noch der Bettvorleger der CDU“, beklagte er. Den Papstbesuch der Ministerpräsidentin kommentierte er mit: „Kein Wunder, diese Regierung braucht Beistand von oben.“ Lafontaine legte noch einen drauf: „Als der Papst die mit dem schwarzen Kopftuch gesehen hat, da dachte er, die verwechselt mich mit dem Ajatollah. Deswegen ist er zurückgetreten.“

Die aktuelle Bundesregierung und den bevorstehenden Bundestagswahlkampf nahm die stellvertretende Parteivorsitzende und Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht in einer 30-minütigen kämpferischen Rede ins Visier. Steinbrück und Merkel könnten nicht verschiedene Lager vertreten, da sie in allen Punkten einer Meinung seien. Auf die Häme von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der gesagt hatte, man könne das Saarland an nur einem halben Tag mit dem Rad durchqueren, erwiderte sie: „Der käme im Saargau nicht mal einen Berg hoch.“ Alle drei Redner beschworen Vermögensteuer und Mindestlohn als Heilmittel gegen soziale Probleme.

Wie in den letzten Jahren hätte auch Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi in Wallerfangen auftreten sollen. Doch der 65-Jährige hatte alle Termine in dieser Woche abgesagt – und zwar nicht wegen des Ermittlungsverfahrens gegen ihn, sondern wegen eines Ski-Unfalls. ukl


Grüne rechnen mit „Gute-Laune-Bär“ Altmaier ab

Dillingen. Eine Energiewende am Rande des Abgrunds auf Bundes- und Landesebene – so sehen es zumindest die Saar-Grünen, die sich gestern beim 11. Aschermittwochstreffen in Dillingen zu Pellkartoffeln mit Quark und Öko-Bier trafen. Landeschef Hubert Ulrich schoss sich dabei auf die Landesregierung ein, schließlich sei dort keine klare Richtung zu erkennen. „Die Regierung verwaltet nur und gestaltet nicht“, kritisierte der Landeschef. Ulrich griff Wirtschaftsminister Heiko Maas an. „Anstatt für eine saubere Energie durch Windkraft zu kämpfen, setze Maas auf Kohlekraftwerke“, sagte Ulrich.

Als eine Regierung „ohne Zukunftsstrategie, die sich gemütlich eingerichtet hat“, bewertete Generalsekretär Markus Tressel, Spitzenkandidat der Saar-Grünen im Bundestagswahlkampf, die Arbeit der Landesregierung. Und er knöpfte sich „den Gute-Laune-Bär von der Saar“, Bundesumweltminister Peter Altmaier, vor. Die Bundesregierung setze die Energiewende aufs Spiel, betreibe eine Agenda des Rückschritts. Altmaiers Konzept zur Strompreisbremse sei ein Irrweg. „Altmaier tut das Gegenteil von dem, wofür er bezahlt wird“, kritisierte Tressel. Die Grünen im Bund legten vor zwei Tagen ihr eigenes Konzept gegen steigende Strompreise vor. hth


Liberale verabschieden sich von Hartmut Ostermann

Dillingen. Aus liberaler Sicht ist die närrische Zeit für die Saar-SPD an Aschermittwoch nicht vorbei. Vor 180 Gästen in der Pachtener Römerhalle spottete gestern Nathalie Zimmer, Generalsekretärin der Saar-Liberalen, über den Austritt ihres Parteifreundes und Sponsors Hartmut Ostermann. Die SPD, bei der der „Genosse der Bosse“ anklopfe, stehe vor der Frage: „Wolle ma ne reinlasse?“

Parteichef Oliver Luksic, der im September sein Bundestagsmandat verteidigen will, nahm sich mit Blick auf die Bundespolitik die Grünen vor. Deren Parteichefin Claudia Roth werde nicht rot, wenn sie mit dem iranischen Botschafter, dem Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden, begeistert abklatsche. Den Grünen warf Luksic einen „Angriff auf die Lebensgewohnheiten der kleinen Leute“ vor, weil sie Pauschaltourismus versteuern und den Benzinpreis erhöhen wollten. Die große Koalition an der Saar mache „Politik gegen den kleinen Mann“. CDU und SPD betrieben „Postengeschacher nach Gutsherrenart“. mju
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