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Politischer Druck auf Busbegleiter? Saarbahn GmbH will Klärung

Hat der Fachbereichsleiter  der Saarbahn GmbH politischen Druck auf Busbegleiter der SaarVV ausgeübt? Die Saarbahn GmbH will den Vorwürfen nachgehen.

Hat der Fachbereichsleiter der Saarbahn GmbH politischen Druck auf Busbegleiter der SaarVV ausgeübt? Die Saarbahn GmbH will den Vorwürfen nachgehen.

Hat Winfried Jung, Mitglied der Linke-Stadtratsfraktion, an seinem Arbeitsplatz bei der Mitglieder für die Linkspartei geworben und zum Beispiel die Busbegleiter unter Druck gesetzt? Das werfen Mitarbeiter, die anonym bleiben wollen, Jung in einem Brief an die Saarbrücker Zeitung vor. Sie reagieren damit auf den Artikel „Mitgliederzuwachs verwundert Linkspartei“ vom 12. September. 60 Anträge waren bei der Landesgeschäftsstelle der Partei eingegangen. Jung behauptet in dem Artikel, er habe die Mitglieder an Wahlkampf-Infoständen geworben. In dem Brief an die Saarbrücker Zeitung steht nun, Jung habe Busbegleiter „in seinem Büro massiv unter Druck gesetzt“.

Busbegleiter sind frühere Langzeitarbeitslose, die im Rahmen des Förderprogramms „Bürgerarbeit“ bei der Neuen Arbeit Saar gGmbH angestellt sind. 127 „Bürgerarbeiter“ seien derzeit bei der Saarbahn GmbH im Einsatz, teilt Saarbahn-Chef Norbert Reuter mit. Jung weist alle Vorwürfe zurück: „Mich ärgert das. Wie soll ich denn jemand unter Druck setzen?“ Das habe er nicht getan und auch nicht am Arbeitsplatz Mitglieder geworben. Jung gab nur zu, mit dem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, neue Mitglieder geworben zu haben, zum Beispiel bei den Tafeln, die Bedürftige unterstützen. Lutze hatte sich erst nach parteiinternem Streit gegen Yvonne Ploetz im Kampf um den Spitzenplatz durchgesetzt.

Wie kommt es dann zu diesen Vorwürfen? „Das sind Leute, die mir schaden wollen“, sagt Winfried Jung und weist darauf hin, dass auch 2008 keiner der 220 Busfahrer, die in die Linke eintraten, aus der Deckung gekommen sei und konkret gesagt habe, er habe Druck ausgeübt. Auch damals sei es bei anonymen Vorwürfen geblieben. Trotzdem werde die Saarbahn GmbH die jüngsten Vorwürfe überprüfen und auch Jung befragen, teilt Pressesprecherin Sarah Schmitt mit.

Jung sei Fachbereichsleiter Produktionsqualität bei dem Unternehmen. Nach Angaben Schmitts ist er die „Schnittstelle zwischen der Neuen Arbeit Saar gGmbH und der Saarbahn GmbH“, aber nicht Vorgesetzter der Busbegleiter. Schmitt: „Die ‚Bürgerarbeiter’ sind Beschäftigte der Neuen Arbeit Saar.“

Würde die Unternehmensleitung Sanktionen ergreifen, wenn nachgewiesen werden könnte, dass ein Mitarbeiter während der Arbeitszeit Mitgliederwerbung für eine Partei betreibt? „Bereits 2008 wurden alle Beschäftigten des VVS-Konzerns angewiesen, dass die Mitarbeit in politischen Organisationen während der Arbeitszeit zu unterlassen ist und im Falle der Missachtung arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen“, sagt Schmitt. Dazu zähle auch die Mitgliederwerbung. Eine Missachtung müsse aber bewiesen werden, was derzeit nicht der Fall sei. Schmitt: „Auf Basis von anonymen Hinweisen lassen sich keine Maßnahmen ableiten.“
Markus Saeftel

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