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Polizei ermittelt im Bauamt Riegelsberg

Ein leitender Angestellter des Riegelsberger Bauamtes steht im Verdacht, ein Lebacher Bauunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen für zwei Kindergärten bevorzugt zu haben. Am Dienstag durchsuchte die Polizei die Behörde und die Wohnung des vorübergehend vom Dienst suspendierten Mannes (die SZ berichtete gestern).

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat möchte nun eine Sondersitzung des Bauausschusses, in der Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) zum Stand der Ermittlungen informieren solle. Eine nicht öffentliche Sondersitzung des Bauausschusses, so Bürgermeister Häusle gestern auf SZ-Anfrage, ist inzwischen für nächsten Mittwoch, 18 Uhr, anberaumt.

Was die CDU-Fraktion und deren Sprecher Dr. Volker Christmann auch auf die Tagesordnung setzen wollen, ist die „Vorgehensweise bei der Vergabe von Aufträgen“. Auslöser war die Frage, wie es denn zur Auftragsvergabe an ein Planungsbüro im Zusammenhang mit der Gestaltung der Außenanlage des Kindergartens Ronnertswies gekommen sei. Denn ein leitender Mitarbeiter der Bauverwaltung habe erklärt, dass dies der Gemeinderat entschieden habe. Doch eine weitere Nachfrage habe ergeben, dass die Entscheidung eben nicht vom Rat getroffen wurde, auch bei zwei weiteren Planungsvergaben seien Gemeinderat oder Bauausschuss nicht involviert gewesen. Die CDU-Fraktion möchte nun wissen, welche Kosten bei den „nicht genehmigten“ Aufträgen entstehen. Christmann: „Nach unserem Kenntnisstand müssten diese Kosten so hoch sein, dass die Vergabe der Aufträge dem Gemeinderat vorbehalten gewesen wäre.“ Dahinter steht also letztlich die Frage, ob die Verwaltung am Gemeinderat vorbei Aufträge vergeben hat. Häusle verneint dies und verweist auf eine entsprechende Antwort am 3. Juni im Bauausschuss, als es um die Auftragsvergabe an das Landschaftsarchitekturbüro Zoller für den Kindergarten Ronnertswies ging. Darin wird geschildert: Ursprünglich sollte das gesamte Kindergartenprojekt nur von einem Architekturbüro geleitet werden, der Gemeinderat entschied sich für das Büro Walle. Doch es stellte sich heraus, dass dann die Höhe der Planungskosten eine europaweite Ausschreibung nötig gemacht hätte. Daher hob der Bauausschuss den Ratsbeschluss auf und splittete den Auftrag: Der größte Teil verblieb beim Büro Walle, kleinere Bereiche gingen an die Büros Zoller und WSK oder wurden vom Bauamt übernommen.

Großauftrag gesplittet

Über diese Umverteilung wurde dann allerdings nicht im Rat abgestimmt. Jedoch sei „der Tenor durch Dringlichkeit, Diskussion und Beschluss eindeutig“, dass die Verwaltung die Auftragsvergabe sach- und fachgerecht erledigt habe, auch sei in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 10. Juni 2011 auf die Beauftragten hingewiesen worden. mr



Laufende Bauprojekte bedroht?

Riegelsberg. Die CDU will wissen, ob laufende Bauvorhaben (Kindergarten, Schwimmbad, Kunstrasenplatz, Marktplatz) durch die Beschlagnahme von Unterlagen beeinträchtigt würden und ob das beschuldigte Lebacher Unternehmen noch von der Gemeinde beschäftigt ist. Bürgermeister Klaus Häusle geht davon aus, dass die Großprojekte nicht beeinträchtigt sind, auch wenn es nun möglicherweise besonderer Anstrengungen bedürfe, alles im geplanten Rahmen abzuschließen. Allerdings würden alle Projekte zusammen mit den Planungsbüros noch überprüft. Was die beschuldigte Schreinerei betreffe, so habe sie im März einen Auftrag für den Kindergarten bekommen. Allerdings sei der Gemeinde nicht bekannt, welche konkreten Beschuldigungen gegen die Schreinerei vorliegen. Somit ist noch unklar, ob die Gemeinde juristisch die Auftragsvergabe anfechten kann oder soll. Es sei auch die Frage, wie sinnvoll das überhaupt sei und ob dann zusätzliche Kosten oder Verzögerungen entstehen würden, denn, so Häusle: „Wir wollen den Kindergarten ja eröffnen.“ mr
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