Saarland, Saarbrücken, B 41, Metzer Straße, in Höhe Dr. Vogeler Straße, Vollsperrung nach Verkehrsunfall (21:02)

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Polizei geht der Treibstoff aus

Saarbrücken. Die teilweise nagelneuen Streifenwagen der Bundespolizeiinspektion Bexbach, die für das gesamte Saarland zuständig ist, bleiben in den nächsten Monaten wohl öfter auf ihren Parkplätzen vor den Dienststellen stehen. Die Beamten in den Revieren am Saarbrücker Hauptbahnhof, am Flughafen Ensheim, in Nennig und am Autobahngrenzübergang „Golde Bremm“ sowie in Bexbach sind aufgefordert, jede Fahrt „kritisch zu hinterfragen“. Anlass sind akute Sparzwänge. Steigende Spritpreise und eine im April aus dem Bundesinnenministerium verordnete zusätzliche Sparrunde für die deutschlandweit 40.000 Bundespolizisten in zweistelliger Millionenhöhe. Die Bundespolizeidirektion Koblenz, der die Bexbacher Inspektion unterstellt ist, darf demnach im laufenden Jahr rund drei Millionen Euro weniger ausgeben, als veranschlagt. Dies ergibt sich aus Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen. So soll bei Benzinkosten und bei Mieten der Rotstift angesetzt werden.

Bundespolizeipräsident Matthias Seeger hat jetzt in einer „Mitarbeiterinformation“ auf die prekäre Situation hingewiesen. In dem dreiseitigen Schreiben heißt es: „Die Bundespolizei unterliegt zur Zeit strengen Sparzwängen. Dies äußert sich für Sie zunächst vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung.“ Michelle Roloff-Dwersteg, Pressesprecherin der Direktion in Koblenz, bestätigte diesen Wortlaut. Seeger schreibt weiter: „Als eine erste Maßnahme wurde die Kontingentierung von Treibstoffen vereinbart.“ Dies geschah bei einem Treffen aller Direktionschefs in Potsdam.
Welche konkreten Konsequenzen der Sprit-Spar-Erlass im Bereich der Bexbacher Inspektion haben wird, ist noch unklar. Sprecherin Roloff-Dwersteg macht daraus aus „einsatztaktischen Gründen“ ein Geheimnis, will weder Kilometerleistungen noch Zahl der Dienstautos verraten.

Roland Voss, Kreischef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), sagt voraus: „Im Spätsommer ist kein Geld für Sprit mehr da.“ Die Beamten stünden schon heute unter Druck, die Streifenwagen stehen zu lassen. Für Voss ist die Benzin-Kontingentierung der „Offenbarungseid“ der Bundespolizei, in deren „Kennzahlen-Fetischismus Prävention bei Streifenfahrten“ nicht erfasst sei. Voss und seine Kollegen überlegen derzeit, ob sie – wie in Nordrhein-Westfalen – zu Spritspenden aufrufen.

Meinung
Wenn die Bundespolizei zum Sicherheitsrisiko wird
Von SZ-Redakteur Michael Jungmann


Der Aufgabenkatalog, den die Politik der Bundespolizei ins Stammbuch geschrieben hat, ist groß: Sicherheit auf Bahnhöfen und Flughäfen gehört dazu und die Bekämpfung illegaler Einwanderung. Unter diesen Vorgaben ist es ein Armutszeugnis, wenn die Polizei-Manager in ihrer Finanznot den Beamten vor Ort den Sprit kontingentieren. Muss etwa vor einem Einsatz im Streifenwagen erst geklärt werden, ob noch genug Benzin im Tank ist, wird die Bundespolizei zwangsläufig zum Sicherheitsrisiko. Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung stellt sich der Steuerzahler bestimmt anders vor. Vielleicht werden aber nur falsche Prioritäten gesetzt. So will angeblich ein ranghoher Potsdamer Beamter am Bundespolizei-Neubau an der Autobahn in Saarbrücken ein Polizei-Schild, das ihm nicht gefällt, austauschen lassen. Kosten: Etwa 10?000 Euro. Damit könnte mancher Tank gefüllt werden!
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