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Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland

Die Absicht von FDP und Grünen, den Kommunen die Befugnis zur Videoüberwachung zu entziehen, stößt nicht überall auf Gegenliebe. Kritik kommt vom Arbeitskreis Datenschutz im Deutschen Städtetag sowie von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Saarbrücken. Die Absicht von FDP und Grünen, den Kommunen die Aufstellung von Videokameras zu verbieten, stößt auf Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und beim Städtetag. GdP-Chef Hugo Müller sagte der SZ, wenn man den Kommunen die Befugnis nähme, im Zuge ihres Hausrechts Kameras aufzustellen, würde dies ein entsprechendes Verbot bei Landesbehörden nach sich ziehen. Dann dürften auch Ministerien, Polizeidienststellen und Gerichte in ihrem Eingangsbereich oder anderen öffentlich zugänglichen Bereichen keine Kameras mehr postieren. Er halte dies jedoch aus Sicherheitsgründen für geboten.

FDP und Grüne hatten kürzlich erklärt, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, die von der alten CDU-Regierung im Jahr 2007 gesetzlich verankerten Befugnisse der Kommunen zur Videoüberwachung abzuschaffen. Entsprechende Kompetenzen der „Ortspolizeibehörden im öffentlichen Raum“ sind dem Vertrag zufolge zu streichen.

Keine Videoüberwachung in der Sauna

Laut FDP betrifft dieses Kamera-Verbot auch Fälle, in denen Kommunen bisher ohne Befassung der Ortspolizeibehörden Kameras aufstellen dürfen, nämlich in Ausübung ihres „Hausrechts“ oder zu ihrer „Aufgabenerfüllung“. Der Datenschutzbeauftragte Roland Lorenz hatte in seinem Tätigkeitsbericht derartige Bestrebungen in Kommunen etwa auf Schulhöfen und in Schwimmbädern gerügt. So berichtete er von einem Fall, in dem er eine Kommune „davon überzeugt“ habe, „in den Zugängen zu den Umkleideräumen und zum Saunabereich“ eines Schwimmbades „von einer Videoüberwachung Abstand zu nehmen“.

Peter Müller: Bedenken gegen Verbot der Videoüberwachung


Müller begrüßte den Plan der Koalition, den Ortspolizeibehörden das Recht zur Videoüberwachung zum Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr zu entziehen, damit dieses der Vollzugspolizei vorbehalten bleibt. Gegen ein generelles Verbot der Videoüberwachung für Behörden habe er aber Bedenken. Dass Ministerien, Polizeidienststellen und Gerichte Kameras aufstellen, sei schon vor der Gesetzesänderung von 2007 Praxis gewesen. Man habe damals nur eine Klarstellung im Gesetz vorgenommen.

Ähnlich äußerte sich der Saarbrücker Verwaltungsdezernent und Vorsitzende des Arbeitskreises Datenschutz im Deutschen Städtetag, Jürgen Wohlfarth. Dieser sagte der SZ, er halte nichts davon, den Kommunen die Befugnis zur Videoüberwachung im Rahmen ihres Hausrechts zu nehmen. Die Aufstellung von Kameras etwa in Schwimmbädern – nicht in Umkleidekabinen, wohl aber im Beckenbereich zum Schutz vor Badeunfällen – oder in Museen und Bibliotheken zum Schutz von Ausstellungsstücken und Büchern sei sinnvoll. Wenn es dabei zu keiner ständigen Aufzeichnung komme und es kurze Löschungsfristen gebe, sei dagegen auch aus Sicht des Datenschutzes nichts einzuwenden.

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