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Polizei will 300 Stellen streichen

Saarbrücken. Der saarländische Polizeiapparat wird neu aufgestellt. Vor einem Jahr hatte Innenminister Stephan Toscani (CDU) eine interne Arbeitsgruppe (AG) beauftragt, Vorschläge für die Organisationsstruktur bis zum Jahr 2020 zu erarbeiten. Am Freitag will die „AG Polizei 2020“ ihrem Dienstherrn Toscani ihren Abschlussbericht präsentieren. In den vergangenen Monaten waren bereits Detailvorschläge der 13 Planer durchgesickert. Unsere Zeitung hatte im Januar berichtet, dass es an der Spitze der Saar-Polizei künftig einen Landespolizeipräsidenten geben soll. Bisher gibt es mit der Landespolizeidirektion (LPD, Chef: Paul Haben) und dem Landeskriminalamt (LKA, Chef: Franz-Josef Biesel) zwei eigenständige Behörden. Nach den detaillierten Plänen der Arbeitsgruppe werden das LKA und auch die Kriminalinspektion der LPD künftig in die Direktion „Kriminalitätsbekämpfung“ des Präsidiums eingegliedert.

Demnach gibt es nur noch eine Kriminalpolizei, die sich um mittlere und schwere Kriminalität kümmert. Für Alltagsdelikte bleiben voraussichtlich die Kriminal- und Ermittlungsdienste der 20 Polizeiinspektionen zuständig. Die Sondereinheiten wie Spezialeinsatzkommando (SEK), Mobiles Einsatzkommando (MEK, Observationsspezialisten), Einsatzhundertschaft, Bereitschaftspolizei und Zentraler Verkehrsdienst werden nach dem Vorschlag der Planer in einer Direktion „Gefahrenabwehr/ Einsatz“ konzentriert. Hier soll auch die neue Führungs- und Lagezentrale (FLZ) eingegliedert werden, die seit Oktober 2010 landesweit alle Notrufe annimmt und Einsätze koordiniert.

Zwei weitere Direktionen „Personal/Recht“ und „zentrale Dienste“ im künftigen Präsidium sollen zentrale Aufgaben für den gesamten Apparat bündeln. In ihrem Abschlussbericht, der unserer Zeitung im Entwurf vorliegt, plädiert die Arbeitsgruppe nachdrücklich dafür, dass alle 20 Polizeiinspektionen im Regionalverband und den Kreisen erhalten werden.

Sie sollen – wie auch der Kriminaldienst Saarbrücken – unmittelbar an die vier Fachdirektionen des Präsidiums angebunden werden. Dies bedeutet, dass die Strukturen der Polizei flacher werden. Die sechs Polizeibezirke in Saarbrücken und den vier Landkreisen sollen abgeschafft werden. Den Bezirkschefs sind derzeit mehrere Inspektionen unterstellt.

Die Experten der „AG 2020“ widmen sich auch dem Dauerbrenner- Thema Personalnot bei der überalterten Saar-Polizei (jeder zweite Beamte ist 50 Jahre oder älter) und der Tatsache, dass die Ordnungshüter ihren Sparbeitrag zur Sanierung des Landesetats leisten müssen. Unter dem Strich sehen sie die Chancen, in zehn Jahren 300 Stellen abzubauen. Dann würde die Saar-Polizei noch knapp 2500 Beamte zählen.

Voraussetzung dafür wäre, dass in den nächsten Jahren je 100 bis 110 Nachwuchskräfte für die dreijährige Ausbildung eingestellt werden. Trotz dieser Neueinstellungen würde die Personalstärke reduziert, da durchschnittlich 140 Beamte im Jahr pensioniert werden. Nach dem Lösungsvorschlag der AG sollen mittelfristig noch elf der 20 Inspektionen Ersatz für Ruhestandsversetzungen erhalten. Junge Beamte werden auf diese „Interventionsdienststellen“ verteilt. Die verbleibenden neun Inspektionen (siehe Grafik) gehen bei der Personalverteilung leer aus.

Dies wird mittelfristig dazu führen, dass dort auf Dauer eine 24-Stunden-Besetzung nicht mehr zu gewährleisten ist. Streifen mit moderner Bordtechnik (GPS und Kontakt zur Leitstelle) aus anderen Dienststellen sollen dann nachts Einsätze abdecken. In Sachen Personal schreiben die Planer Klartext. Zusätzlicher Stellenabbau, wie ihn Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Haushaltsstrukturkommission vorschlagen, führe zur Schließung von Dienststellen. Vorgabe der Politik war aber, dass die Polizeipräsenz in den Regionen zu erhalten.

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