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Polizei will „nur“ 300 Stellen streichen

Nachrichten aus der Region Saarlouis.

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Schwalbach. Sicherheit war vergangene Woche das einzige Thema im Schwalbacher Gemeinderat. Dort erläuterten vier Vertreter der vom Innenministerium eingesetzten Arbeitsgruppe „Polizeireform 2020“ Pläne zur Umstrukturierung im Saarland. Die Reform laufe „ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der dramatischen Haushaltslage des Saarlandes“, sagte Hugo Müller, Vorsitzender der saarländischen Polizeigewerkschaft. Denn ab 2021 darf es laut Schuldenbremse keine Neuverschuldung mehr geben. Deshalb seien alleine bei der Polizei in den nächsten zehn Jahren rund 35 Millionen Euro einzusparen. Das stellte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers, PwC, in einer Studie fest (die SZ berichtete).

Im September/Oktober 2011 will das Innenministerium über den künftigen Polizeikurs entscheiden. Ab Januar 2012 soll die Reform umgesetzt werden. Und die führt letztlich zu weniger Beamten. 650 bis 700 Stellen weniger, wenn es nach den Vorschlägen von PwC ginge. Etwa 300 weniger nach den Reformplänen der Arbeitsgruppe „2020“. „Wir müssen versuchen, mit weniger Personal als bisher auszukommen“, sagte Müller. Das könne mit einer strafferen Organisation erreicht werden und mit besserer Koordination. Zusätzlich komme es zu einer Aufstockung der Bereitschaftspolizei von derzeit 110 Beamten auf dann 150.

Damit werde der Einsatz in der Fläche gestärkt. Schwalbach hat keine eigene Polizeiinspektion. Die Gemeinde wird von Bous aus mit abgedeckt. Dort sei die Personallage heute schon „defizitär“, so Müller. Höchstens zwei Funkstreifenwagen könnten besetzt werden, zeitweise auch nur einer. Der Dienst rund um die Uhr werde dort auf Dauer nicht mehr möglich sein. Dabei gehe es jedoch nur um die eher ruhigen Zeiten zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens. Die könnten bei guter Vorausplanung von umliegenden Polizeiinspektionen mit abgedeckt werden, meinte Müller.

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