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Polizeibeamte: Linke und Piraten fordern Kennzeichnungspflicht

Sollten Polizisten anhand von Namensschildern identifiziert werden können oder nicht? An dieser Frage scheiden sich die Geister. In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung aus SPD und Grünen die Beamten bei Großeinsätzen mit einer klar erkennbaren Ziffer auf der Brust unterscheidbar machen – was die Polizei allerdings entschieden ablehnt. Doch gerade bei Großeinsätzen wie Fußballspielen oder Demonstrationen können die Bürger nicht erkennen, wer ihnen mit Helm und Einsatzausrüstung gegenübersteht.

Im Saarland haben die Polizisten bislang die Wahl: Einige tragen freiwillig Namensschilder, um so mehr Bürgernähe zu praktizieren. Die meisten zögern jedoch – denn nicht immer geht es friedlich zu, wenn Bürger und Polizei aufeinandertreffen.

Die Linksfraktion im Saar-Landtag tritt nun für eine stärkere Erkennbarkeit der Polizei ein. „Die Linke setzt sich bundesweit für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein, so auch im Saarland“, sagte der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi. Die Identifizierbarkeit solle mittels einer einprägsamen Nummernkombination zusammen mit der freiwilligen Option, ein Namensschild zu tragen, erreicht werden. Kritiker halten dagegen: Eine Kennzeichnung führe dazu, dass Polizisten nach ihrem Dienst Ziel von Gewalt würden. Das überzeugt Georgi nicht. Eine Anfrage der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus habe ergeben, dass die dort eingeführte Kennzeichnungspflicht zu keinen negativen Folgen geführt habe.

Auch Andreas Augustin von der Saar-Piratenfraktion fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht: „Sie ist unerlässlich, um den Schutz des Bürgers gegenüber rechtswidrigen Eingriffen zu gewährleisten.“ Er gibt zu bedenken, dass vielen Bürgern der Mut fehle, den Namen eines Beamten zu erfragen, besonders nach einem Einsatz mit Gewalteinwirkung.

Die Pressesprecherin des Innenministeriums im Saarland, Ina Weißmann, hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. Beschwerden gegen Beamte hätten bislang immer zugeordnet werden können. Im normalen Dienst gebe es eine grundsätzliche Ausweispflicht. Laut saarländischem Polizeigesetz dürfen Betroffene von den Beamten verlangen, sich auszuweisen – solange dadurch der Einsatz nicht gestört wird. Doch sei die Gefahrensituation bereinigt, müssten die Beamten ihre Namen nennen, so Weißmann. Daneben regele ein Erlass im Ministerium, „dass sich Polizeibeamte bei jeder dienstlichen Tätigkeit gegenüber Betroffenen unaufgefordert mit ihrem Namen vorzustellen und ihre Dienststelle anzugeben haben“. Das Ministerium begrüße es ausdrücklich, wenn die Beamten Namensschilder trügen. Wie viele Polizisten diese Möglichkeit bereits nutzen, sei unbekannt.

Die SPD im Saarland hält die Regelungen ebenfalls für ausreichend. „Ein Bedarf für eine Kennzeichnungspflicht hat sich bislang nicht ergeben“, sagte der SPD-Innenpolitiker Günter Waluga. Polizeibeamte, die heute schon ein Namensschild im Dienst tragen, lobte Waluga jedoch. Die Grünen haben nach Angaben des Sprechers der Landtagsfraktion, Michael Schmitt, bislang keine Position zu dem Thema formuliert. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Reinhold Schmitt, sagte zur Kennzeichnungspflicht: „Es gibt keinen Bedarf, weder bei der Polizei noch bei den Bürgern.“  
 
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