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Polizisten unterstützen PC-Durchsuchungen

Jetzt gibt's Unterstützung für den saarländischen Innenminister Klaus Meiser (53, CDU) und seine umstrittenen Durchsuchungspläne für Computer! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es gut, die Einführung der Online-Durchsuchung im Polizeigesetz festzuschreiben. GdP-Landeschef Hugo Müller: "Ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität.“ Sie dürfe aber nur zur Verhütung von schwersten Straftaten eingesetzt werden. In diesem Fall sollte der Polizei auch das Recht eingeräumt werden, zum Zweck der Online-Durchsuchung in Wohnungen einzudringen. Das Parlament will der Gewerkschaftsboss aus der Kontrolle der Online-Durchsuchung aber heraushalten. Aus seiner Sicht sei die Kontrolle durch Richter ausreichend. Im Übrigen sollte auch der Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung haben.

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