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Pornofall des Bürgermeisters darf nicht vor den Landtag

Danach wird die Staatsanwaltschaft Saarbrücken angewiesen, dem Parlament keine Berichte über das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister zu erstatten. Ansonsten drohten erhebliche Eingriffe in die Grundrechte Stengels.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Stengel. Ihm wird vorgeworfen, kinderpornografische Seiten aus dem Internet mit seinem Computer aufgerufen zu haben. Stengel bestreitet diesen Sachverhalt. Auch die Anwälte von Stengel gehen von der Unschuld ihres Mandantens aus, die nach ihrer Darstellung durch ein seit mehreren Wochen vorliegendes Gutachten kaum noch angezweifelt werden kann.

In dem Rechtsgutachten wird behauptet, dass auf Stengels Rechner im November 2005 ein Programm installiert worden sei, mit dessen Hilfe man von außen auf den PC zugreifen kann - wenn man die Zugriffsdaten von Stengels Computer kennt. Noch am Tag der Computer-Beschlagnahmung im Juli 2007 sei dieses Programm aktiv gewesen, so die Darstellung der Anwälte.

Bereits vor einem Jahr war von einem technischen Gutachten die Rede. Dieses soll zum Ergebnis geführt haben, dass Bürgermeister Stengel zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich kinderpornografische Fotos auf seinen Computer heruntergeladen hätte. Die Staatsanwaltschaft behauptete zwar, dass das Gutachten nicht geeignet sei, die Vorwürfe der Ermittler zu entkräften. Doch es ergebe sich daraus auch ein Rechtsproblem: Denn das bloße Anschauen kinderpornographischer Darstellungen sei nicht strafbar, wohl aber das Herunterladen. Auf der Festplatte des Computers werde jedoch bereits das bloße Aufrufen solcher Internet-Seiten registriert.

Polizeisprecher Georg Himbert wollte sich damals mit dem Hinweis auf ein schwebendes Verfahren nicht zu Einzelheiten im Fall Stengel äußern. Er wies aber auf die "bevorzugte Behandlung" des Schiffweiler Bürgermeisters hin. Himbert damals: "Wir wollten ihm einen Gefallen tun, damit er bei entlastenden Hinweisen sehr schnell aus der Schusslinie kommt." Das war im Oktober vergangenen Jahres. Inzwischen ist der Fall Stengel immer noch anhängig. szn/dög

Der Paragraph 184 b des Strafgesetzbuchs, gegen den Stengel angeblich verstoßen hat, lautet verkürzt folgendermaßen: "Wer pornographische Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, herstellt oder bezieht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

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