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Praktiker: Niederlage vor Gericht

Von SZ-Reakteur Joachim Wollschläger

Saarbrücken. Die Kirkeler Baumarktkette Praktiker hat kaum noch eine Chance, ihre geplante Sanierung im vorgesehenen Zeitplan durchzuziehen. Denn das Urteil über die dafür nötige Freigabe der Hauptversammlungsbeschlüsse vom Juli hat das Saarbrücker Oberlandesgericht gestern auf den 30. November vertagt. Ohne dieses Urteil kann Praktiker nicht wie vorgesehen eine Kapitalerhöhung ausführen und Anleihen ausgeben.
Im Praktiker-Zeitplan war die gestrige Urteilsverkündung fest eingeplant. Branchengerüchten zufolge war bereits eine Werbeveranstaltung vorgesehen, mit der ab heute Investoren für die Kapitalerhöhung eingeworben werden sollten.

Auch kann Praktiker nun wichtige Termine nicht mehr einhalten. So haben die Kreditgeber, die Praktiker Kredite in Höhe von 75 Millionen gewährt haben, ein Kündigungsrecht, sollte die Kapitalerhöhung nicht bis zum 30. November, dem nun geplanten Tag der Urteilsverkündung, ins Handelsregister eingetragen und bis zum 20. Dezember abgeschlossen sein.

Die überraschende Verschiebung des Urteils begründete die Vorsitzende Richterin des zuständigen Senats gestern mit mehreren Befangenheitsanträgen, die gegen das Gericht eingegangen sind. „Wir haben deshalb vorsorglich die Verkündung auf den 30. November verlegt.“ In den kommenden Tagen wird ein zweiter Senat des Oberlandesgerichts die Anträge prüfen. Michael Pehlke, der als Anwalt in eigener Sache als Kläger auftritt, gibt sich angesichts der langen Prüfungsfrist verwundert: Befangenheitsanträge könne man in weit kürzeren Zeitspannen klären, sagt er. Pehlke sieht in der Terminierung deshalb ein Zeichen an Praktiker, dass der Konzern zu siegessicher aufgetreten sei.

Tatsächlich hatte Praktiker in der mündlichen Verhandlung nicht nur ein besonders schnelles Urteil gefordert – mit dem Argument, dass sonst eine erfolgreiche Kapitalerhöhung gefährdet sei. Auch hatte das Unternehmen „ohne die Eintragung des Hauptversammlungsbeschlüsse aufgrund einer Mitte November ergehenden Entscheidung in diesem Freigabeverfahren“ mit Insolvenz gedroht. „Damit hat Praktiker unangemessen Druck auf das Gericht ausgeübt“, sagt Pehlke.

Anwalt Andreas Dimke aus Hamburg sieht gute Chancen, dass auch aus der Urteilsverkündung am 30. November nichts wird. In einem der Befangenheitsanträge moniert er, dass das Gericht mehrfach zugunsten Praktikers agiert habe. Beispielsweise seien der Baumarktkette deutlich längere Fristen eingeräumt worden als der Gegenseite. Die Kläger hätten dagegen nicht ausreichend Zeit gehabt, sich auf die Verhandlung vorzubereiten: „Ich habe die 100-seitige Stellungnahme von Praktiker erst bei der mündlichen Verhandlung bekommen“, sagt Dimke. Zwei Anlagen wiederum habe er gar nicht erhalten. „Von einem fairen Verfahren kann nicht die Rede sein“, sagt Dimke.

Beim Baumarkt-Konzern dagegen sieht man die Verlegung vergleichsweise entspannt. „Wir prüfen die Situation, halten aber an unseren Plänen fest“, sagte Praktiker-Sprecher Harald Günter gestern.



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