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Praxisgebühr bei Ärzten bleibt

Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält das bestehende Gesundheitssystem für sozial ungerecht. Im Gespräch mit unserm Berliner Korrespondenten Stefan Vetter erläutert er seine Reformpläne.

Herr Rösler, müssen Versicherte und Patienten befürchten, in Zukunft auf der Strecke zu bleiben?

Rösler: Nein, warum das denn? Als Bundesgesundheitsminister bin ich in erster Linie dafür verantwortlich, eine gute medizinische Versorgung für alle Versicherten sicher zu stellen. Das ist auch der Grund, warum wir die Finanzierung des bestehenden Gesundheitssystems neu regeln wollen. Eine echte Gesundheitsreform muss das Ziel haben, das System robust für diese Zukunft auszugestalten. Das heißt, dass die Menschen die Gewissheit haben müssen, dass das Geld, das sie einbezahlen, am Ende auch für Vorsorge und Versorgung zur Verfügung steht.

Sie wollen das bestehende Gesundheitssystem grundlegend umkrempeln. Warum?

Rösler: Aus zwei Gründen: Erstens ist die finanzielle Ausgestaltung des bestehenden Systems zu sehr an den Faktor Arbeit geknüpft. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass man mit regelmäßigen Spargesetzen versucht hat, die Sozialversicherungsbeiträge möglichst stabil zu halten. Zum Zweiten ist das bestehende System nicht gerecht. Denn neben dem Prinzip "der Gesunde hilft dem Kranken" erfolgt über die gesetzliche Krankenversicherung auch ein Ausgleich zwischen Arm und Reich. Dieser Ausgleich gehört aber meiner Ansicht nach ins Steuersystem, weil nur dort alle Bürger mit allen Einnahmen und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbezogen werden.

Was ist daran solidarisch, wenn die Sekretärin zunächst einmal genauso viel für die Gesundheit zahlen soll wie ihr Chef?

Rösler: Die Sekretärin wird ja nicht den gleichen Beitrag bezahlen wie ihr Chef. Jetzt ist es so, dass der Chef gar nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt, weil er im Regelfall, wenn sein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, in der privaten Krankenversicherung versichert ist.

Wo sollen die vielen Milliarden für den notwendigen Sozialausgleich herkommen?

Rösler: Milliardenbeträge werden wir nicht brauchen, da wir schrittweise und behutsam die gesetzliche Krankenversicherung umbauen wollen. Wir wollen dabei niemanden überfordern. Ob wir wirklich viel Geld für einen Sozialausgleich brauchen oder nicht, hängt davon ab, in welchen Schritten und in welchen Größenordnungen wir die Prämie einführen.

Sie sagen, dass die Gesundheitsprämie nur "in Schritten" umgesetzt werden kann. Das klingt, als bauten Sie einer politischen Niederlage vor.

Rösler: Da haben Sie einen völlig verkehrten Eindruck. So eine große Umstellung kann nur in mehreren Schritten erfolgen, das ist von vorneherein klar gewesen und so mit den Koalitionspartnern vereinbart worden. Lieber in kleinen Schritten nach vorne, als einen großen zurück.

Man könnte ja auch bei den Ausgaben sparen, um das System bezahlbar zu halten. Aber dazu hat man von Ihnen bislang nichts Konkretes gehört.

Rösler: Wir wollen nicht kurzfristig mit bloßen Kostendämpfungsgesetzen reagieren. Die gab es in der Vergangenheit genug und häufig zu Lasten der Versicherten. Wir werden das System insgesamt reformieren, da gibt es für keinen der Beteiligten einen Freibrief, aber dafür ein faires System. Klar ist: Es gibt auch bei den Ausgaben Möglichkeiten, um die Beiträge der Versicherten effizienter einzusetzen.

Sie selbst haben sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Wie sollen die dann fehlenden Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beglichen werden?

Rösler: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Lenkungswirkung der Praxisgebühr überprüft wird. Darauf aufbauend wollen wir ein unbürokratisches Erhebungsverfahren erarbeiten.

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