L365 Weiskirchen Richtung Nonnweiler Sitzerath Gefahr durch defektes Fahrzeug L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (08:29)

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Private Omnibusunternehmen fordern Politikwechsel im Saarland

Hans Gassert

Hans Gassert

Wer fährt künftig die Busse im Saarland – private oder kommunale Betriebe? Fahrgästen mag die A ntwort darauf zunächst mal egal sein – Hauptsache, die Busse fahren pünktlich. Als Steuerzahler hat man aber einen anderen Blick darauf, zumindest wenn man Hans Gassert Glauben schenkt, dem Vizepräsidenten des Landesverbands Verkehrsgewerbe. Er stellte gestern in Saarbrücken auf dem südwestdeutschen Omnibustag die provokante Frage an Landes- und Kommunalpolitiker: „Wie lange können und wollen sich die Kommunen ihre hochdefizitären Verkehrsbetriebe noch leisten?“ Im Visier hat er damit Saarlouis, Neunkirchen, Saarbrücken und Völklingen. Gassert brach vor den versammelten Busunternehmern aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz eine Lanze für die Privatwirtschaft, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „gut und kostengünstig“ machen könne – vor allem eben wirtschaftlicher als kommunale.

Unter den privaten Busunternehmern wächst offenbar der Unmut. Obwohl EU-Vorgaben und Bundesgesetz die Rolle der Privaten im öffentlichen Nahverkehr stärken, bekämen sie vielfach nicht einmal die Chance, sich um Verkehrsleistungen zu bewerben. Als Negativbeispiel nannte Gassert den Kreis Saarlouis, der Stadt- und Regionalbuslinien direkt an den kreiseigenen Betrieb vergeben habe. „Wo Wettbewerb sein sollte, wird er durch unselige Direktvergaben verhindert. Wir fordern einen Politikwechsel.“ Christiane Leonard vom Bundesverband deutscher Omnibusunternehmen beobachtet in ganz Deutschland einen Trend zu diesen Direktvergaben an kommunale Unternehmen – zulasten der private n.

Eine Probe aufs Exempel könnte Völklingen liefern. Dort wollen Privatunternehmer ein Angebot vorlegen, den kompletten Busverkehr deutlich kostengünstiger abzuwickeln und das Defizit von mehr als zwei Millionen Euro mindestens zu halbieren, deutete Gassert an.

Brisanz bekommt die Debatte auch dadurch, dass die Landesregierung in diesem Jahr ein neues Gesetz für den ÖPNV verabschieden will. Der saarländische Verband des Verkehrsgewerbes drängt darauf, dass dieses Gesetz „verpflichtend vorschreibt“, bei Vergaben zu prüfen, ob private Betriebe die geforderten Leistungen besser erbringen können, sagte Geschäftsführer Hartwig Schmidt.

Dass die Privaten künftig viel stärker zum Zuge kommen, ist aber unwahrscheinlich. Der saarländische Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke ( SPD ) machte jedenfalls wenig Hoffnung auf eine radikale Kehrtwende weg von kommunalen Betreibern. Barke favorisiert „einen Wandel ohne Bruch“ angesichts der widerstreitenden Interessen der Landkreise und Unternehmen. Er erwartet, dass das neue Gesetz Verbesserungen in der Kooperation kommunaler und privater Unternehmen bringt. Auch kann er sich vorstellen, „in einer zweiten Stufe“, also auf lange Sicht, „den ÖPNV unter Beteiligung von Privaten effizienter zu gestalten“.

 

Meinung:
 

Private brauchen mehr Chancen

Von SZ-RedakteurVolker Meyer zu Tittingdorf

Man könnte es sich leicht machen. Man könnte die Klagen und Forderungen der privaten Busunternehmer als Lobby-Gerede abtun. Das wäre aber zu einfach. Denn es stimmt, die kommunalen Verkehrsbetriebe im Saarland häufen Jahr für Jahr Millionendefizite auf, die die hoch verschuldeten Kommunen sich eigentlich nicht leisten können. Eigentlich müssten die politisch Verantwortlichen stärker auf Wirtschaftlichkeit pochen. Es wird aber vor allem Widerstand von Gewerkschaft und Betriebsräten gefürchtet. Sicherlich führt hier eine Revolution nicht zum Ziel, aber Land, Kreise und Städte sollten klare Schritte vorzeichnen, wie sie mehr Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit erreichen wollen. Gelingen wird das nur, wenn die Privaten mehr Chancen bekommen.
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