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Privatfirmen sollen Rettungsdienste übernehmen

Saarbrücken. Das saarländische Rettungswesen steht vor Veränderungen. Neben der neuen Integrierten Leitstelle für das Saarland entstehen im Land auch acht neue Rettungswachen (wir berichteten). Im kommenden Jahr soll zudem das gesamte Rettungsdienstgesetz novelliert werden. Die FDP will künftig auch private Rettungsunternehmen an der medizinischen Notfallversorgung beteiligen – eine Forderung im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und den Grünen.

Bisher wird die Notfallrettung ausschließlich von den öffentlich-rechtlichen Rettungsdiensten übernommen, also Feuerwehr, Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Unfallhilfe und Arbeiter-Samariter-Bund. „In Anbetracht des Wegfalls des Zivildienstes und der Tatsache, dass die Zwölf-Minuten-Hilfsfrist nicht überall eingehalten werden kann, halten wir es für sinnvoll, die privaten Rettungsdienste in die Notfallrettung einzubeziehen“, sagt Karl-Josef Jochem, FDP-Innenexperte. Allerdings nur unter der Bedingung, dass ein Wettbewerb unter gleichen Bedingungen stattfinde, also das Personal genauso gut ausgebildet und die Unternehmen materiell genauso gut ausgestattet sind wie die öffentlich-rechtlichen Dienste. Das Innenministerium prüft derzeit, ob eine Einbeziehung der Privaten in die Notfallrettung im Saarland umsetzbar wäre. Einzelheiten nannte es nicht.

„Der Ausbau der Rettungswachen-Standorte zeigt deutlich, dass das, was es bisher gibt, nicht ausreicht um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagt Jürgen Zimmer, Vorsitzender des Vereins Privater Rettungsdienst Saar und Chef eines Rettungsunternehmens in Homburg. „Der Bedarf ist da und wir Privaten haben die Kompetenz und die Ressourcen, um an der Notfallrettung beteiligt zu werden. Wir könnten sofort einsteigen.“
Jedes der fünf saarländischen Rettungsunternehmen könne derzeit ein bis zwei Rettungswagen besetzen, meint Zimmer. Auch die Ausrüstung für die Notfallrettung sei vorhanden. Zudem laufen in den kommenden Jahren Verträge für bestehende Rettungswachen aus. Die privaten Rettungsdienste könnten sich dann an Ausschreibungen beteiligen und Entgelte mit den Krankenkassen aushandeln, wie das bisher schon bei Krankentransporten der Fall sei.

Sollte das Anliegen in Gesetzesform gegossen werden, müssten die Privaten in den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung integriert werden, erläutert dessen Sprecher Lukas Hoor. Er hält das für unproblematisch. Die Hälfte aller Krankentransporte im Land wird heute bereits von privaten Diensten erledigt. Auch die Kassen, mit denen die Entgelte der Rettungseinsätze sowohl von privater als auch öffentlich-rechtlicher Seite ausgehandelt werden, sehen in einer Einbeziehung der Privaten kein Problem. Christiane Firk, Leiterin Versorgungsmanagement bei der AOK Saarland setzt auf einheitliche Qualitätsstandards.

Obwohl noch nichts entschieden ist, regt sich jedoch bereits Widerstand gegen die Überlegung. Auch beim Koalitionspartner CDU. „Ich war da immer dagegen. Die Notfallrettung ist Sache des Staates, sie muss in öffentlicher Hand bleiben“, sagte der innenpolitische Sprecher Günter Becker der SZ. „Es geht nicht um Wettbewerb, sondern darum, Menschen zu schützen. Die Frage ist, wie kann ich das gewährleisten? Alles andere ist sekundär.“ Becker schließt aber nicht aus, dass die CDU doch zustimmen würde, solange die Privaten die Vorgaben erfüllen können.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Pauluhn, warnt die CDU davor, dem Druck der FDP nachzugeben. „Die Notfallrettung ist eine Hoheitsaufgabe. Es kann nicht sein, dass damit Geschäfte gemacht werden“, sagte Pauluhn.

Er befürchtet, dass sich die Privaten die Rosinen herauspicken, also dicht besiedelte Gebiete, wo es häufiger zu Einsätzen kommt und die daher finanziell interessanter sind. Ländliche Gebiete würden dabei auf der Strecke bleiben. Gegenwind kommt auch aus der Linksfraktion. Sensible Bereiche wie die Notfallrettung seien Kernbereiche der staatlichen Daseinsvorsorge. 

Meinung
Professionell muss es sein
Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann


Manchem Bürger graust es bei der Vorstellung, dass wieder ein staatshoheitlicher Bereich privatisiert werden soll: Als Kunde der privatisierten Deutschen Bahn oder einer privaten Telefongesellschaft hat er vielleicht öfters negative Erfahrungen mit deren Service-Freundlichkeit gemacht. Doch beim Rettungsdienst geht es um Leben oder Tod: Hier zählt allein die Professionalität, ob der Rettungswagen binnen der Zwölf-Minuten-Frist mit hervorragend ausgebildeter Besatzung vor Ort ist. Angesichts von Dumping-Löhnen oder der Ausnutzung von Ehrenamtlichen muss der Gesetzgeber aufpassen, dass der Wettbewerb nicht aus dem Ruder läuft – zu Lasten der Patienten und des Personals.
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