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Pro und Contra: Stadtmitte am Fluss bleibt Streit- Thema

Entwurf für das Projekt

Entwurf für das Projekt "Stadtmitte am Fluss".

Saarbrückens neue Mitte sollte mal 170 Millionen Euro kosten. Das ursprüngliche Rechenmodell war einfach: ein Drittel sollte der Bund zahlen, ein Drittel die Europäische Union und ein Drittel sollten sich Stadt und Land teilen. Das war vor vier Jahren. Damals hieß es auch, die Autobahn könne bis 2010 in einen Tunnel verlegt werden. Jetzt, 2009, ist das Projekt planerisch voran gekommen. An der Berliner Promenade jedoch sieht es noch aus wie vor Jahren. Und auch die Autos brausen ohne dass ein Tunnel den Lärm dämpft Tunnel über die Autobahn. Nicht nur einmal wurden Daten genannt für Beginn und Ende der Bauarbeiten. Doch Verzögerungen sind bei Projekten dieser Größe an der Tagesordnung. Erwartete Gesamtkosten von inzwischen 380 Millionen Euro für das große Vorhaben nähren indes Sorgen. Ist das bezahlbar?, fragen FDP, Grüne und Linke. Zweite Sorge, von FDP und Grünen formuliert: Saarbrücken werde durch den Bau eines Autobahntunnels jahrelang lahm gelegt, weil der Autoverkehr dann in andere Straßen dränge. Beide Befürchtungen treiben auch viele Saarbrücker um.

In alter Besetzung mit CDU, SPD, FDP und Grünen hatte der Saarbrücker Rat noch 350 000 Euro frei gegeben, um die Verkehrsführung während der Bauarbeiten zu planen. In eben dieser Besetzung hatte er sich vor Jahren auch einmütig für Stadtmitte am Fluss ausgesprochen. Trotz Bedenken einiger Fraktionen gibt es auch im neuen Stadtrat (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler und NPD) eine Mehrheit für das Projekt. Grundsätzlich. Damit ist die Stadtplanungswelt jedoch noch nicht in Ordnung. Bis August soll erneut gerechnet werden. Dann bekommt der Stadtrat einen aktuellen Finanzbericht zum Großprojekt. Man müsse, sagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) in dieser Woche in der konstituierenden Sitzung des Rate die viel diskutierte Verlegung der Autobahn in einen Tunnel und die Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr intensiv und alternativ prüfen.

Sie kann sich durchaus vorstellen, dass das große Vorhaben „Stadtmitte am Fluss“ in Teilen umgesetzt wird, in einzelnen Schritten also. Ohnehin soll im August zumächst mit dem Umbau der Berliner Promenade begonnen werden. Das ist einer der Teilabschnitte, von denen Saarbrückens Oberbürgermeisterin in dieser Woche sprache. Brücken und Plätze zählt sie ebenso dazu. Und, so Britz, Lärmschutz durch Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn sei ebenfalls denkbar. Doch zunächst soll die Promenade erneuert werden. 25 Millionen Euro stehen dafür bereit. Die Stadtpressestelle bestätigte gestern, das man für die Promenade 12,5 Millionen Euro von der EU bekomme, die zugesagt seien. Stadt, Land und Bund hätten je 4,2 Millionen Euro beigesteuert.

Der erste Schritt zur neuen Stadtmitte scheint also sicher. Und das Ziel der Oberbürgermeisterin auch: Stadtmitte am Fluss ja, aber keine unkalkulierbaren Risiken. Nach der jetzigen Planung sollen sich Stadt und Land die Kosten für das Projekt teilen, die nicht mit Fördergeld bezahlt werden können. Förderung gibt es bisher gesichert nur vom Bund. Der hat gerade erst 64 Millionen Euro schriftlich zugesagt und weitere Mittel zur Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Von der EU werden insgesamt 50 Millionen Euro erwartet. Nachdem die schriftliche Zusage des Bundes auf Förderung da ist, kann der Großprojekteantrag an die Europäische Union gestellt werden. Sie soll aus dem Regionalförderprogramm, das für das Saarland insgesamt rund 200 Millionen Euro vorsieht, auch Stadtmitte am Fluss fördern. Die Berechnung der Kosten ist kompliziert, verteilt sie sich doch auf Jahre und auf verschiedene Geldgeber und Fördertöpfe. Nach der derzeitigen Rechnung kommen auf Stadt und Land Kosten von je 100 Millionen Euro zu.

Die parteilose Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer hält das Projekt in Gänze nach wie vor für machbar und für finanzierbar. Die angesehene Architektin ist auch Motor von „Stadtmitte am Fluss“. Begonnen hat sie damit als Vorsitzende des Städtebaubeirates bereits 2003. In den zwei Jahren als Baudezernentin hat sie Stadtmitte am Fluss in der Planung und Vorbereitung entscheidend voran gebracht.
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, will nun „offene Fragen mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Rat in Ruhe erörtern.“ Nach wie vor gilt für sie als unumstößlich: „Wir müssen in unsere Innenstadt investieren, um zukunftsfähig zu bleiben und uns im Wettbewerb der Städte und Regionen behaupten zu können.



Hintergrund


Aufgrund der neuen wirtschaftlichen Entwicklungen wird Oberbürgermeisterin Britz bis zum August dem Rat einen aktualisierten Finanzstatusbericht sowie weitere Angaben zur zeitlichen Umsetzung und zum Umgang mit dem Thema Verkehr vorlegen. Bisher sind die Gesamtkosten mit 380 Millionen Euro veranschlagt. Darin enthalten sind 25 Millionen Euro für die Berliner Promenade, die bereits finanziert sind, zur Hälfte durch EU-Mittel. Von der EU erwartet werden rund 50 Millionen Euro, der Bund hat 64 Millionen Euro fest zugesagt. Weitere Fördermitteln werden für möglich gehalten. Nach derzeitiger Berechnung müssen Stadt und Land je rund 100 Millionen zahlen. red

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