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Prostituierte im Saarland sehnen sich nach neuem Gesetz

Die 32-Jährige blickt angestrengt vor sich. Die Frage war: Wie würde sie die Zeit als Prostituierte rückblickend beschreiben? Es dauert ein wenig, bis sie antwortet. Doch dann kommen die Sätze entschlossen und ohne Zögern: „Es war ein Albtraum. Ich würde bevorzugen, vor Hunger zu sterben.“

Rund vier Jahre lang hat Marina (Name von der Redaktion geändert) als Prostituierte im Saarland gearbeitet. Zuerst in Bordellen in Saarbrücken , Neunkirchen und Saarlouis, dann auf dem Saarbrücker Straßenstrich. Vor drei Jahren ist sie ausgestiegen, seither arbeitet sie in der Gastronomie. Marina ist Rumänin.

Die Bordellbetreiber haben ihr alle das Gleiche eingebläut: Wenn sie jemand fragt, sagt sie, dass sie freiwillig hier ist, freiwillig hier hergekommen ist, gut behandelt wird. Marina war nicht gemeldet, hatte keine Krankenversicherung, keine Steuernummer. Offiziell hat Marina gar nicht existiert.

Im Dunkeln liegt bei der Prostitution vieles, die Polizei ist so auch auf Schätzungen angewiesen. Sie spricht von 800 bis 1000 Prostituierten im Saarland . Mit rund 60 Prozent arbeiteten die meisten von ihnen in sogenannten Terminwohnungen (rund 300 soll es allein in Saarbrücken geben), etwa 30 Prozent in Bordellen, die Übrigen auf dem Straßenstrich. Wohlgemerkt: geschätzt. Die Zahlen selbst sind bereits eine Dunkelziffer.

Wie soll man Zwangsprostitution, Menschenhandel , Gewalt oder Krankheiten begegnen, wenn sich die Prostitution jeglicher Kontrolle entzieht? Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 ein Gesetz beschlossen, das den Prostituierten mehr Selbstbestimmungsrechte einräumen sollte. Das war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Liberalisierung geriet zu weitreichend. Nicht nur, weil das Gewerbe vielerorts ins Dunkel rückte. Das Gesetz habe Deutschland außerdem zum „Mekka für Sextourismus“ gemacht, sagt etwa die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön. Im Koalitionsvertrag haben CDU / CSU und SPD nun eine umfassende Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes festgeschrieben. Ein Entwurf soll noch in diesem Jahr vorliegen, kündigte Elke Ferner , die saarländische SPD-Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie und Frauen, an. CDU und CSU haben bereits klare Anforderungen formuliert: eine Meldepflicht für Prostituierte , ein Mindestalter von 21 Jahren, regelmäßige Gesundheitstests , Strafverfolgung von Freiern bei Zwangsprostitution. Aber nur in wenigen Punkten sind sich die Koalitionspartner bisher einig. Die SPD führt Gegenargumente ins Feld. Durch die Freier-Strafverfolgung könnten Zeugen der Zwangsprostitution verloren gehen, das Mindestalter könnte Jüngere in die Illegalität abdrängen und verpflichtende Gesundheitstests die Persönlichkeitsrechte der Frauen verletzen, ist aus hochrangigen SPD-Kreisen zu erfahren. Stattdessen befürwortet man dort eine Genehmigungspflicht für Bordelle. Morgen wollen die Koalitionspartner erneut beraten.

Wenn Marina Worte wie „Persönlichkeitsrechte“ oder „Selbstbestimmungsrecht für Frauen“ hört, gibt sie ein zynisches Lachen von sich. „Als ob Prostituierte diese Rechte jemals haben würden“, sagt sie. Viele der meist ausländischen Prostituierten würden von Zuhältern, manchmal auch von Bordellbetreibern bedroht oder geschlagen, sagt sie. Ginge es nach ihr, sollte die Regierung unbedingt verpflichtende Gesundheitstests einführen. Weshalb? „Weil viele der Prostituierten Geschlechtskrankheiten haben“, sagt Marina. Viele? Wie viele? Marina schätzt „ungefähr jede Dritte“. Sie selbst hat sich in den Jahren ihrer Prostitution „nie untersuchen lassen“.

„Bei Lebensmitteln wird heute so viel kontrolliert, aber beim Geschlechtsakt von Professionellen überhaupt nicht“, kritisiert eine Bordellbetreiberin aus Saarbrücken . Zudem hätten Nachfrage und Angebot von ungeschütztem Oral- und Geschlechtsverkehr „stark zugenommen“. Die Mittdreißigerin hat ebenfalls in mehreren saarländischen Bordellen gearbeitet, bevor sie 2012 ein eigenes „Studio“ mit vier Mitarbeiterinnen aufgemacht hat. Ihr Eindruck nach insgesamt elf Jahren im Gewerbe: Nicht zuletzt wegen des Prostitutionsverbots in Frankreich und des Bordellverbots in Luxemburg sei die Nachfrage im Saarland gestiegen, der Konkurrenzdruck gewachsen und die Preise gefallen. Und: Es würden immer jüngere Frauen verlangt. Ein gesetzliches Mindestalter von 21 Jahren hält sie deshalb für „überfällig“.

Polizei fordert Meldepflicht

Gesetzesänderungen zum Wohl der Prostituierten hält man auch dort für überfällig, wo die Schattenseiten des Milieus professionell beleuchtet werden: bei der Polizei . „Dreh- und Angelpunkt wäre die Meldepflicht für Prostituierte “, sagt Ewald Dörr, Leiter des Dezernats Schleusung und Menschenhandel bei der saarländischen Polizei . Denn „dadurch hätten wir einen Überblick über das Milieu und Sanktionsmöglichkeiten auch gegen Bordellbetreiber , etwa bei Fällen von Zwangsprostitution“, sagt Dörr.

Zugute käme dieser Überblick auch den Finanzbehörden. Denn Prostituierte werden in der Regel als Selbstständige mit 25 Euro pro Arbeitstag pauschal besteuert. Das Geld zahlt die Prostituierte entweder selbst oder der Betreiber des Bordells, in dem sie (per Zimmermiete) tätig ist. Dörr schätzt, dass so im Saarland pro Jahr 36 Millionen Euro zusammenkommen müssten. Das Finanzministerium gibt die Summe allerdings für das vergangene Jahr mit rund 580000 Euro an. Wie hoch die Einnahmen auch immer sein mögen: Ohne Meldepflicht hat das Steuernetz im Milieu offenbar große Maschen.

Marina hat in ihrer Zeit auf dem Straßenstrich keine Steuern gezahlt. „Natürlich nicht“, sagt sie. Offiziell existierte sie ja nicht. In den Bordellen habe der Betreiber die Pauschalsteuer von ihrer Zimmermiete abgezogen. Ob er die einbehaltenen Steuergelder dann jeweils abführte, „da hatte ich keinen Überblick“, sagt sie.
Einbehalten hätten die Bordellbetreiber auch einen Teil ihres Lohns, sagt Marina. Dass diese „in der Regel 40 bis 50 Prozent der Einnahmen der Prostituierten kassieren“, weiß auch die Saarbrücker Bordellbetreiberin aus ihrer langjährigen Erfahrung als Prostituierte . Zudem gäben die Betreiber den Frauen meist Preisvorgaben für die jeweiligen Sex-Dienstleistungen. „Die meisten Prostituierten arbeiten somit als Scheinselbstständige“, sagt der Kriminalbeamte Dörr. Anstellungsverhältnisse und Sozialversicherungsabgaben seien im Milieu kaum zu finden. Dörr sagt: „Das Prinzip heißt meist Ausbeutung.“ Gerade deshalb finden denn auch alle derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge bei vielen Prostituierten Zustimmung. Selbst die Meldepflicht, wie die Saarbrücker Beratungsstelle Aldona berichtet.

Wer kontrolliert das Gesetz?

Welche Regelungen auch immer am Ende im neuen Gesetz festgeschrieben werden, eines steht schon jetzt fest: Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen, wird Aufgabe von Ländern und Kommunen sein. Doch nicht zuletzt bei der saarländischen Polizei , der die Landesregierung demnächst „anlasslose Kontrollen“ im Milieu gesetzlich erlauben will, ist das Personal schon jetzt knapp. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ) und Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ( SPD ), die mit ihren Forderungen nach einem neuen Prostitutionsgesetz bundesweit Schlagzeilen gemacht haben, „werden bei der Personalfrage jetzt Farbe bekennen müssen“, sagt die Saarbrücker Bordellbetreiberin.

Marina muss das alles nicht mehr interessieren. Sie ist zufrieden mit ihrem neuen Job. Doch der alte hat Spuren hinterlassen, die auch Gesetze nicht ändern können. Sie sagt: „Meine Gefühle sind kaputt. Ich kann nicht mehr lieben.“
 
Hintergrund
Die neue Sperrgebietsverordnung in Saarbrücken zur Eindämmung des Straßenstrichs hat nach Polizeiangaben zu einem „sprunghaften Anstieg“ der Wohnungsprostitution geführt. Die Verordnung, die am 1. April dieses Jahres in Kraft trat, erlaubt Prostituierten nur noch an drei Straßenabschnitten der Landeshauptstadt zwischen 22 und sechs Uhr (im Winter von 20 bis sechs Uhr) ihre Dienste anzubieten. Die Polizei geht davon aus, dass in Saarbrücken in der Folge die Zahl der sogenannten Terminwohnungen von Prostituierten auf rund 300 hochschnellte. Kritiker der Sperrgebietsverordnung bemängeln, dass diese die Prostitution lediglich verlagert und die Probleme der Betroffenen ausgeblendet habe. jos
 
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