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Prostitution im Deutschmühlental verbieten - wegen Müll

Der Wald nahe der Dr.-Vogeler-Straße im Deutschmühlental ist voller benutzter Kondome und Feuchttücher. Es sind Hinterlassenschaften der Prostituierten und Freier vom Straßenstrich. Wild und Hunde könnten an diesem Müll elend eingehen, Kinder beim Spielen krank davon werden. Für Jürgen Wohlfarth, den Rechtsdezernenten der Stadt Saarbrücken, ist das Maß voll. „Das sind Auswüchse, die wir nicht wollen, und wir werden die Verantwortlichen für diesen Dreck belangen.“ Der städtische Chef-Jurist sagt, im Kampf gegen die Auswüchse des Straßenstrichs arbeiteten mehrere Partner zusammen.

Ganz wichtig ist die Polizei. Ermittler von der Inspektion St. Johann stellten – wie berichtet – bei Personenkontrollen fest, dass die Frauen vom Saarbrücker Straßenstrich aus einigen wenigen Städten im Umkreis der rumänischen Hauptstadt Bukarest kommen.

Wohlfarth: „Die Frauen reisen ja nicht auf eigene Faust hierher. Dahinter steckt ein Weisungs- und Zuhälterstrang, der von Rumänien bis zu uns reicht. Diese Sachverhalte gehen ins Strafrecht hinein.“ Sie seien damit Sache der Polizei.
Die Stadt bekämpfe mit ihren Möglichkeiten auf zwei Wegen die Begleiterscheinungen des Straßenstrichs.

Zum einen mit Putzaktionen der Stadtreiniger des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebes (ZKE) und des Grünamtes. Während die ZKE-Leute Straßen und Plätze von den Hinterlassenschaften reinigten, seien Leute vom Grünamt in den Wäldern aktiv. Ein festes Putzintervall gebe es dort allerdings nicht. Derzeit erwäge die Stadt aber auch nicht, in der Dr.-Vogeler-Straße Müllcontainer hinzustellen.

 „Wir wollen den Straßenstrich im Deutschmühlental nicht verfestigen“, sagt Wohlfarth. Ganz im Gegenteil. Beim Hinterherräumen werde es die Stadt nicht belassen.

„Wir werden diese ständige Verschmutzung, die Vermüllung unserer Stadt nicht hinnehmen. Der Straßenstrich ist zu einer Stätte massiver illegaler Abfallentsorgung geworden. Dagegen haben wir klare Rechtsverhältnisse und können vor Ort Bußgelder kassieren. Wenn wir das tun, ist die Polizei dabei, denn wir müssen die Identität der Täter und Täterinnen feststellen und sie so belangen, dass es einer gerichtlichen Prüfung standhält. Ich setze hier auf eine abschreckende Wirkung. Wenn die Verursacher nicht reagieren, können wir den betreffenden Platz für die Prostitution zu sperren, und zwar mit einer sogenannten polizeirechtlichen Allgemeinverfügung. Ich sehe letztlich keine andere Möglichkeit. Wir müssen das mit der Polizei abstimmen.“

Denn diese Sperrung müsste überwacht und mit Platzverweisen durchgesetzt werden. „Und wir müssen natürlich den Verdrängungseffekt im Auge haben“, fügt Wohlfarth hinzu. Das sei in erster Linie ein Thema für die Polizei. Auch Verstöße gegen Platzverweise könne letztlich nur die Landespolizei wirksam ahnden – notfalls mit dem Aufenthalt in einer Gewahrsamszelle. Wohlfarth: „Wir können als Stadtverwaltung durchaus auch einen Platzverweis erteilen, aber bei Verstößen dagegen dürfen wir eine so wirksame Sanktion wie die Ingewahrsamnahme nicht verhängen.“





 
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