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Prozess um Foltervorwürfe gegen Polizisten wird neu aufgerollt

Symbolfoto.

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Seit fast drei Jahren ist der 32 Jahre alte Polizeikommissar M. vom Dienst suspendiert. Er soll als Streifenbeamter im Februar 2014 ein Verbrechen und mehrere Straftaten begangen haben. Wegen Verfolgung Unschuldiger, gefährlicher Körperverletzung im Amt und Bedrohung wurde er im Mai 2016 nach umfangreicher Beweisaufnahme vom Schöffengericht am Saarbrücker Amtsgericht zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton hatte sogar drei Jahre Gefängnis beantragt. Der Polizist, der bei Rechtskraft des Urteils den Beamtenstatus sofort verloren hätte, ging in Berufung. Deshalb wird ab morgen der Fall um den früheren Streifenbeamten der Inspektion in der Saarbrücker Karcherstraße vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts neu aufgerollt.

Im Vorfeld der Verhandlung stehen nach Informationen unserer Zeitung die Zeichen auf Verständigung. Es gibt deutliche Signale dafür, dass sich die Prozessbeteiligten wie Verteidiger, Oberstaatsanwältin und Gericht auf einen Strafrahmen geeinigt haben. Im Klartext: Wenn der angeklagte Polizist ein voll umfängliches Geständnis ablegt, seinen Opfern Entschädigung leistet und sich bei ihnen entschuldigt, könnte ihm die Infhaftierung erspart werden. Im Gespräch ist unter diesen Vorzeichen eine zweijährige Freiheitsstrafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Aus dem Polizeidienst würde er auf jeden Fall gefeuert. Fest steht, dass – offenbar mit Blick auf die erwartete Verständigung – die für die folgenden Verhandlungstage geladenen Zeugen nicht erscheinen müssen.

In erster Instanz hatte der angeklagte Kommissar die Hauptvorwürfe im Kern noch energisch bestritten. So behauptete er, quasi in Notwehr und zum Eigenschutz bei einer Verkehrskontrolle in der Saarbrücker Mainzer Straße zwei Männer aus Idar-Oberstein überwältigt und geschlagen zu haben. Der Richter sprach jedoch von „polizeirechtlich nicht zu rechtfertigenden Übergriffen.“ Bestritten hat der Angeklagte bislang auch angeklagten Übergriffe auf einen psychisch kranken Rumänen. Den polizeibekannten Mann soll er nach einem Zwischenfall in einer Discothek auf einem Feld zu Boden geworfen, mit Pfefferspray besprüht und mit durchgeladener Dienstwaffe bedroht haben. Hier war sogar von Scheinerschießung die Rede.

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