L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Prüfauftrag: Wo sind 1,3 Millionen Euro?

Saarlouis. Den Wirtschaftsbetrieben Saarlouis (WBS) fehlen rund 1,3 Millionen Euro, ohne dass deren Verbleib derzeit klar ist. Das bestätigte Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Pecina in der Stadtratssitzung am Montagabend (21.03.2011) auf Nachfragen von FWG-Mann Altomaro Locurcio.

Die WBS gehen mit 3,2 Millionen Euro liquiden Mitteln ins neue Haushaltsjahr statt angenommenen 4,5 Millionen. Ein Prüfauftrag solle darüber Aufschluss geben, sagte Pecina Die WBS betreiben unter anderem die städtischen Bäder (und sollen das Stadtgartenbad neu bauen), sie betreiben außerdem Wirtschaftsförderung.

Die Verabschiedung des WBS-Wirtschaftsplanes 2011/ 12 am Montag wurde zu einem Kriegsschauplatz der städtischen Akteure, bevor der Rat ihn gegen SPD, Linke und FWG verabschiedete. Düsteres Bild Die städtische Kämmerin Cilli Speicher malte ein düsteres Bild an die Wand, das OB Roland Henz als Auffassung der Verwaltung bestätigte. Die WBS sind defizitär, die Stadt muss ihre Verluste ausgleichen. Werde das Stadtgartenbad gebaut, belaste das die Stadt weiter und mache Saarlouis „zweifellos in absehbarer Zeit zur Sanierungskommune“.

Daher sei der Neubau nicht vertretbar. Sollte der Rat den OB anweisen, den Plan zu genehmigen – was er ja anschließend tat – sei Henz deswegen verpflichtet, ihn der Kommunalaufsicht vorzulegen. Das Defizit der WBS werde 2011 1,7 Millionen Euro betragen, 2012 dann 818 000 und 2013 945 000 Euro. Locurcio bezweifelte die Seriosität des Wirtschaftsplanes.  Es sei nicht nachvollziehbar, wie Bauten wie das Steinrauschbad jedes Jahr zehntausende Euro weniger Wartung brauchen solle.



Im Plan fehlten weiter 700 000 Euro Rückstellungen für die Steuer. Denn der vorgesehene steuererleichternde Verbund von WBS und Stadtwerken durch den Bau eines Blockheizkraftwerkes am Hallenbad sei nur avisiert, nicht sicher – wie auch Speicher unterstrich. Pecina sagte, die Finanzbehörden hätten Zustimmung „signalisiert“. SPD: Zwei Millionen mehr SPD-Fraktionschef Peter Schmolenzky addierte zu den geplanten 3,38 Millionen Euro Baukosten für das Stadtgartenbad die zwei Millionen, die der Umbau des Hallenbades zum Ganzjahresbad gekostet habe.

Die Freibad-Kosten würden „verharmlost, die Stadt wird den Folgen nicht entrinnen können.“ Für die Jamaika-Koalition, die über den Aufsichtrat den Wirtschaftsplan gestaltet hat, kritisierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Krichel, die Stadtverwaltung habe „nie auch nur den Versuch gemacht“, Wege zur Finanzierung des Bades zu suchen. Unter Protest der Opposition sagte er, angesichts des „desolaten städtischen Haushalts fallen die drei Millionen Baukosten nicht groß ins Gewicht.“

In dieselbe Richtung zielte CDU-Fraktionschef Tim Flasche, der „alles immer nur auf das mittelgroße Projekt Stadtgartenbad fokussiert“ sah. Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren konterte das düstere Finanzbild der Verwaltung mit der Frage nach der Vergangenheit: warum denn die WBS so schlecht dastünden? Man könne das „Spiel auch andersherum spielen.“
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