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Püttlingen testet Verkehrsblitzer in Säulenform

Püttlingen. Vor Vandalismus geschützt, gerichtsfeste Datensätze liefernd und so unscheinbar am Straßenrand stehend, dass selbst Gewohnheits-Schnellfahrer sie nicht erkennen: Die neuen Verkehrsüberwachungsanlagen in Püttlingen leisten in ihren ersten Tagen ganze Arbeit. Auf der viel befahrenen Bahnhofstraße, der Verbindung nach Völklingen, übertreten werktäglich an die 200 Verkehrsteilnehmer (von 10 000) das Tempolimit.

Als erste Kommune im Saarland setzt die 21 000-Einwohner-Stadt im Köllertal auf fest installierte Messanlagen im Säulen-Design des Wiesbadener Herstellers Vitronic – zunächst für ein halbes Jahr auf Probe. Es dürften nicht die einzigen im Land bleiben. Die Stadt Saarlouis will bald ebenfalls fest installierte Radargeräte aufstellen. Aufbau und Einrichtung der Anlagen in Püttlingen hat der Dienstleister German Radar aus Crinitz (Niederlausitz) auf eigene Kosten übernommen. Die Firma hofft, in Püttlingen so den Markteintritt im Saarland zu schaffen.

Zum Messen wird die laserbasierte „Lidar“-Technologie eingesetzt, mit der Geschwindigkeiten und Positionen aller Fahrzeuge im Messfeld ermittelt werden. Wer neun Kilometer pro Stunde schneller fährt als erlaubt, ist „dabei“. Die Kameras arbeiten hinter rötlichem Panzerglas. Sie können den Verkehr in zwei Richtungen erfassen und mehrere Autos gleichzeitig aufzeichnen. Selbst bei Nacht ist der Blitz kaum wahrnehmbar, anders als bei den alten „Starenkästen“. Es ist für Vorbeifahrende also schwer festzustellen, ob die Kameras „scharf“ sind.

Die erwarteten Vorwürfe, hier werde der Autofahrer von einer geldgierigen Kommune „abkassiert“, kontert der Püttlinger Bürgermeister Martin Speicher (CDU) mit dem Hinweis, dass seine Stadt für Verkehrsüberwachung etwa doppelt so viel ausgebe wie einnehme. Außerdem gehöre „Raserei“ zu den größten Ärgernissen der Bevölkerung. Die bisherige Radarmessung mit mobilen Geräten habe nicht zur nachhaltigen Lösung dieses Problems geführt. Die Säulen wurden im Einvernehmen mit der Polizei aufgestellt, die Stadt musste sich den Modellversuch vom Innenministerium und der Landesdatenschutzbeauftragten genehmigen lassen.

Die neuen Geräte stehen laut Stadt an Stellen, die den Anforderungen der Gerichte genügen: Unfallhäufungsstellen sowie „schutzwürdige Bereiche“ wie Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen und Haltestellen. Die Überwachungsanlage nahe des Krankenhauses in der 30er-Zone werde von lärmgeplagten Anwohnern freudig begrüßt, heißt es. Hier wurden in den ersten fünf Tagen schon 321 Übertretungen gemessen, wobei nur der von der Klinik wegführende Verkehr überwacht wird. Die anfahrenden Kranken und Besucher ließ man unbehelligt.

Ganz unumstritten ist das Projekt allerdings nicht. Denn auf der Internetseite des Dienstleisters German Radar liest man von der Möglichkeit, die Anlagen zu einem „falldatenbasierten Nutzungsentgelt“ anzumieten. Mit anderen Worten: Die Firma würde an jedem Blitzer mitverdienen. Nach Ansicht von Markus Schäpe, Leiter Verkehrsrecht beim ADAC in München, verlockt dies dazu, die Radaranlagen auch an Standorten aufzustellen, die nicht sicherheitsrelevant sind – mit dem Ziel, sowohl dem Unternehmen als auch der Kommune Mehreinnahmen zu bescheren. Ein Beispiel dafür erkennt der Verkehrsjurist des ADAC gerade im geschilderten Fall beim Püttlinger Krankenhaus. Denn die dortige Radaranlage diene offenkundig höchstens dem Lärmschutz und gerade nicht der Verkehrssicherheit.

MEINUNG

Bürger effektiv schützen

Von SZ-Redakteur Peter Wagner

Das Unfallgeschehen in Püttlingen ist seit Jahren unspektakulär. Alle Gruppen von Verkehrsteilnehmern sind dort im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittlich sicher unterwegs, die Topographie bietet Rasern kaum Freiraum. Ausgerechnet Püttlingen rüstet nun mit einer neuen Generation treffsicherer stationärer Radaranlagen auf. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt, denn warum sollte eine Kommune nicht den Anspruch haben, ihre Bürger besonders effektiv vor Verkehrsverstößen zu schützen? Andere streben das Alleinstellungsmerkmal „Null-Emissions-Ort“ an, Püttlingen könnte es zur „Null-Raserei-Stadt“ mit „extra viel Sicherheit“ schaffen, wenn es gut gemacht wird.
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