A8 Luxemburg - Saarlouis AS Perl in beiden Richtungen Anschlussstelle gesperrt, Baustelle bis 20.11.2017 06:00 Uhr (09.10.2017, 05:53)

A8

Priorität: Sehr dringend

5°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
5°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Quote: Mehr Frauen ans Saar-Verfassungsgericht

Zwei der acht Richter des Verfassungsgerichtshofs sind Frauen. Die Regierung
will ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis.

Zwei der acht Richter des Verfassungsgerichtshofs sind Frauen. Die Regierung will ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis.

Wenn das oberste Gericht des Saarlandes entscheidet, wie die Verfassung in einem bestimmten Streitfall auszulegen ist oder ob ein Gesetz der Verfassung entspricht, ist das seit Jahrzehnten überwiegend Männersache. Derzeit sind nur zwei der acht Richter des Verfassungsgerichtshofes weiblich.

Das soll sich ändern. Die Landesregierung hat im Landtag beantragt, dass in das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof folgender Satz aufgenommen wird: „Frauen und Männer sollen jeweils mindestens drei der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und der stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs stellen.“ Genau genommen handelt es sich dabei also nicht um eine Frauenquote, sondern um eine geschlechtsneutrale Quote, von der irgendwann auch einmal die Männer profitieren könnten. Denn die Frauen sind in der saarländischen Justiz auf dem Vormarsch: Die Führungspositionen werden zwar überwiegend noch von Männern besetzt; seit Jahren dominieren die Frauen aber bei den Neueinstellungen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag ist für diesen Mittwoch geplant.

Die acht Verfassungsrichter und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden vom Landtag auf sechs Jahre gewählt. Die Landesregierung hält ihren Entwurf für „einen angemessenen Ausgleich“ zwischen der Durchsetzung der Gleichberechtigung einerseits und der Vielzahl an Entscheidungskriterien, die der Landtag bei der Wahl berücksichtigen muss, wie die fachliche Eignung und „gesamtgesellschaftliche Repräsentanz“. Informell gibt es bei der Wahl der Richter auch einen politischen Proporz zwischen den Parteien.

Für eine Änderung, wie sie nun geplant ist, macht sich seit langem der Deutsche Juristinnenbund stark. Die damalige Landesvorsitzende Sabine Kräuter-Stockton hatte 2013 in einem SZ-Gespräch gesagt, jeder Richter bringe seinen Hintergrund und seine Lebenserfahrung mit in die Urteilsfindung ein. Diese individuelle Erfahrung sei bei Frauen und Männern oft verschieden. Dies müsse sich auch in Entscheidungsgremien widerspiegeln.

Meinung

Ein Vorstoß für Chancengleichheit

Ute Klockner

Chancengleichheit entsteht nicht von alleine. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt, in denen sich in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst die Aufstiegschancen der Frauen durch freiwillige Ziele kaum verbessert haben. Gerade vor Gericht ist ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Männern und Frauen notwendig – können doch geschlechterspezifische Sichtweisen bei der Urteilsfindung eine Rolle spielen.

Der Vorstoß der Saar-Regierung ist daher zu begrüßen. Er könnte eines Tages auch Männern zugute kommen. Niemand muss Angst haben, dass nun „schlechte“ Frauen qualifizierten Männern vorgezogen werden. Gut ausgebildete Juristinnen gibt es heutzutage zum Glück wirklich genug!

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein