L151 Wadern Richtung Weiskirchen Zwischen Weiskirchen und Landesgrenze Gefahr durch umgestürzte Bäume, Vollsperrung bis 24.01.2018 08:00 Uhr, die Situation dauert voraussichtlich noch mindestens 4 Stunden an (20.01.2018, 23:28)

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Priorität: Sehr dringend

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RAG: Sieben Millionen für Bergbau-Betroffene

So wie dieses Haus in Reisbach sind viele Gebäude im Saarland durch die Erschütterungen beim Kohleabbau beschädigt worden. Etliche Saarländer erhalten jetzt eine Schadenesatz-Zahlung von der RAG.

So wie dieses Haus in Reisbach sind viele Gebäude im Saarland durch die Erschütterungen beim Kohleabbau beschädigt worden. Etliche Saarländer erhalten jetzt eine Schadenesatz-Zahlung von der RAG.

Nach Schätzungen des Landesverbands sind etwa 17000 Eigentümer und Mieter von Häusern in Lebach, Nalbach, Saarwellingen und angrenzenden Ortschaften anspruchsberechtigt. Die Höhe der Entschädigung für die teils massiven Erderschütterungen in den Jahren 2004 bis 2008 reicht im Einzelfall und je nach Wohnort von 110 Euro bis zum Höchstbetrag von 1250 Euro im besonders betroffenen Lebacher Stadtteil Falscheid.

Das Geld wird unabhängig von der üblichen Regulierung von Schäden an Gebäuden gezahlt. Hintergrund der Vereinbarung ist ein Grundsatzurteil des Landgerichts Saarbrücken, das im November vergangenen Jahres einem Hausbesitzer eine Entschädigung zugesprochen hatte, weil der Nutzwert seines Hauses durch die Grubenbeben beeinträchtigt worden sei. Mit der Einigung soll auch ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof beendet sein, das sowohl RAG als auch der Kläger aus Lebach-Falscheid angestrebt hatten.

Die Bergbau-Betroffenen und die RAG gehen davon aus, dass eine „allgemein akzeptierte und den Rechtsfrieden herstellende Lösung“ gefunden wurde. Der Vorstandssprecher des Verbandes der Bergbau-Betroffenen, Peter Lehnert, sprach von einem „unglaublich großen Erfolg“ für die Geschädigten. Die Vereinbarung sei in Deutschland einmalig. „Wir können mit dem Vertrag gut leben“, sagte er. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Einigung ebenfalls. Sie sei „ein wichtiges Signal des Unternehmens zum Ende des Bergbaus an der Saar“.

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