A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis Zwischen AS Neunkirchen/Spiesen und AS Neunkirchen-Heinitz Verkehrsbehinderung durch Unfallaufnahme, linker Fahrstreifen blockiert, Unfall, Verkehr wird an der Unfallstelle vorbeigeführt (15:26)

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Rathäuser ächzen unter Antragsflut von Wettbüros

Völklingen/Großrosseln. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (siehe unten) wittern private Glücksspielbetreiber in Völklingen und Warndt offenbar wieder Morgenluft. Laut Oberbürgermeister Klaus Lorig „geht nun fast jeden Tag ein Antrag auf Neuzulassung“ im Völklinger Rathaus ein. Es sei auch nicht auszuschließen, dass bereits von der Stadt geschlossene Einrichtungen wieder zu öffnen versuchten. Die Lücke, die entstanden sei, nachdem das Gericht das staatliche Glücksspielmonopol aufgehoben habe, werde jetzt ausgenutzt. Dagegen will sich der Verwaltungschef „mit allen rechtlichen Möglichkeiten wehren“.

Im Sanierungsbereich der Innenstadt erscheint das recht einfach. Denn da gilt laut Stadtratsbeschluss bereits seit Dezember 2007 ein generelles Verbot für die Neuzulassung von Wettbüros und Spielhallen. Betreiber, die erneut ihr Glück versuchen wollen, drängen deshalb in die Kernbereiche der Stadtteile. Doch auch das ist dem Oberbürgermeister ein Dorn im Auge, „weil solche Einrichtungen erfahrungsgemäß die ganze Umgebung herunterziehen“.

Mit der Genehmigung von Glücksspiel-Einrichtungen hat die Stadt nichts mehr zu tun. Diese Aufgabe ist landesweit auf das Landesverwaltungsamt in St. Ingbert übertragen worden. Die Stadt kann aber über das Baurecht über das Baurecht und über Bebauungspläne einwirken. Lorig plant nun, die ganzen Kernbereiche mit so genannten Ausschluss-Bebauungsplänen zu überziehen. In denen dann auch wie in der Innenstadt Spielhallen und Wettbüros ausdrücklich verboten wären. Dies bedeutet allerdings auch eine längere Prozedur im Stadtrat. Spielhallen in Gewerbegebieten außerhalb der Ortslagen, wie derzeit in Geislautern beantragt, will Lorig dulden, „um das Gewerbe nicht in die Illegalität abzudrängen“.

Ansonsten drängt der Oberbürgermeister darauf, dass sich die Bundesländer schnell auf einen neuen, urteilskonformen Glücksspiel-Staatsvertrag einigen. Jeder Tag, der verstreiche, bedeute Einbußen an Lotto- und Toto-Einnahmen und weniger Fördermöglichkeiten für Kultur und Sport „einschließlich unserer Sportplätze“.

Jörg Dreistadt, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Großrosseler Gemeinderat, hat derweil gefordert, den „Spielhöllen-Wildwuchs“ in der Warndtgemeinde konsequent zu bekämpfen. Sie seien eine nicht mehr länger hinnehmbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit. Insbesondere im Umfeld der Kindergärten und Schulen hätten solche Einrichtungen nichts zu suchen, und auch bestehende Spielhallen verdienten keinen Bestandsschutz. Hier müssten alle bestehenden Möglichkeiten genutzt werden, und ansonsten müsse im Saarland rasch ein Spielhallengesetz her.



Hintergrund

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat unlängst das in Deutschland gültige staatliche Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele gekippt. Grundsätzlich seien solche Wettmonopole zwar zulässig, um die Spielsucht zu bekämpfen, wie der EuGH entschied. In Deutschland werde dieses Ziel aber nicht konsequent verfolgt, sondern durch Werbung und private Geldspielautomaten unterlaufen (Az: C-316/07 und weitere). Auch übergangsweise könne das Monopol nicht mehr angewandt werden.
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