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Raucher müssen im Saarland jetzt vor die Tür

Saarbrücken. Saarbrücken. Das Saarland hat ab sofort eines der schärfsten Rauchverbote der Republik. Nach jahrelangen politischen Streitereien erklärte der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken das Nichtraucherschutzgesetz der schwarz-gelb-grünen Landesregierung gestern für verfassungskonform. Damit gilt künftig ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten des Landes. Bisherige Ausnahmen etwa für inhabergeführte Kneipen sind hinfällig. Eine letzte Übergangsfrist erhalten rund 200 Betriebe mit einem separaten Raucherraum, der zwischen November 2007 und November 2009 errichtet wurde. Bis zum 1. Dezember darf dort noch geraucht werden.

Das Gesetz war auf Betreiben der Grünen vor rund einem Jahr im Landtag verabschiedet worden und sollte ursprünglich ab Juli 2010 gelten. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Umsetzung jedoch per Eilentscheidung vorläufig gestoppt, nachdem mehrere Wirte geklagt hatten, die durch die Neuregelung ihre Existenz bedroht sehen. Das Gericht um Präsident Roland Rixecker räumte in seinem abschließenden Urteil nun dem Gesundheitsschutz Vorrang vor dem Recht auf Gewerbefreiheit und Verhaltensfreiheit der Raucher ein.


Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) begrüßte das Urteil. Die Jamaika-Regierung könne sich nun wichtigeren Aufgaben widmen. Grünen-Chef Hubert Ulrich, der als Vater des strengen Verbots gilt, zeigte sich „hochzufrieden“. Seine Partei habe „ein weiteres zentrales Wahlkampfthema“ umgesetzt. „Das ist ein großer Schritt nach vorne mit Blick auf den Gesundheitsschutz für viele Menschen im Saarland“, sagte Ulrich, der nicht mit einem Kneipen-Sterben rechnet. Vielmehr werde die Gastronomie mittelfristig profitieren.

Der Hotel- und Gaststättenverband sieht das völlig anders. Sein Geschäftsführer Frank Hohrath sprach von einem „Todesstoß für viele kleine Kneipen“. SPD-Landeschef Heiko Maas warf den Grünen vor, mit dem „durchgedrückten“ Gesetz „neue Gräben“ aufzureißen.
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