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Rauchverbot-Debatte im Landtag gestrichen - Linke in Rage

Von SZ-Redakteur Daniel Kirch

Saarbrücken. Auch mit seinen 69 Jahren erlebt Rolf Linsler im politischen Betrieb noch Neues. Dass ausgerechnet die FDP-Abgeordneten dem Linken-Landeschef für eine Rede im Landtag einmal kräftig Beifall klatschen würden, hätte er vermutlich nicht erwartet – doch gestern war es so weit.

Linsler hatte über „missionarischen Übereifer“ und „Anti-Raucher-Wahn“ beim Nichtraucherschutz geklagt. Doch auch das spontane dunkelrot-gelbe Bündnis konnte nichts ausrichten gegen CDU und SPD, die einen Gesetzentwurf der Linken zum Rauchverbot mit ihrer Mehrheit kurzerhand von der Tagesordnung absetzten – ein Vorgehen, das es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.

Aus der Landtagsverwaltung heißt es, zumindest seit Anfang der 90er Jahre sei das nicht mehr passiert; länger könne man es nicht zurückverfolgen. „Ein äußerst undemokratischer Vorgang“, schimpfte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich.

Worum ging es? Mehrere Wochen vor der Landtagswahl hatte die Linke einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, das strikte Rauchverbot in der Gastronomie zu lockern und Ausnahmen für inhabergeführte Gaststätten mit abgeschlossenen und belüfteten Nebenräumen und mit weniger als 75 Quadratmeter zu schaffen. Das entspräche der Rechtslage bis zur Verschärfung des Gesetzes durch Jamaika – und im Wesentlichen auch der Position von SPD, CDU und FDP. Union und FDP hatten sich in der Jamaika-Koalition dem Druck der Grünen beugen müssen.


Zu Beginn der Landtagsdebatte beantragten CDU und SPD jedoch, den Tagesordnungspunkt zu streichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Pauluhn nannte es „blanken Populismus“, in erster Lesung einen Gesetzentwurf zu beraten, der in den verbleibenden 22 Arbeitstagen bis zur Landtagswahl ohnehin nicht mehr beschlossen werden könne.

Die Wähler hätten „die Schnauze wirklich voll“ von „politischen Showkämpfen ohne Gehalt“. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser ergänzte, wenn die Linke vor der Wahl ihre Position zum Rauchverbot deutlich machen wolle, solle sie das im Wahlprogramm tun und kein Gesetzgebungsverfahren „missbrauchen“. Die übrigen Fraktionen widersprachen: „Wir haben schon viel kompliziertere Materien in kürzester Frist über die Bühne gebracht“, sagte der Linke Oskar Lafontaine.

Die Redner – mit Ausnahme der Linken, die den Entwurf eingebracht hatte – durften in der Debatte nur zum Antrag auf Absetzung reden, nicht aber zum eigentlichen Thema. Linke, FDP und Grüne warfen CDU und SPD vor, sich vor der Debatte zu drücken. Beide hatten vor Tagen angedeutet, dass sie das strikte Rauchverbot in einer großen Koalition auf den Prüfstand stellen wollen. „Jetzt herumzueiern, nur um vor der Wahl keine Entscheidung zu treffen, ist wirklich mehr als peinlich“, sagte Linsler.



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