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Rauchverbot: Wird es im Saarland wieder gekippt?

Saarbrücken. Das absolute Rauchverbot in saarländischen Gaststätten könnte mittelfristig wieder aufgeweicht werden. SPD und CDU erklärten gestern vor der Presse, dass sie einen entsprechenden Antrag der Linken für die morgige Landtagssitzung zwar nicht mittragen werden, für die Zukunft derartige Änderungen aber nicht ausschließen. Die Linke will Ausnahmen vom Rauchverbot in Eckkneipen, Festzelten und abgegrenzten Gaststättenräumen zulassen.

SPD-Fraktionsvize Anke Rehlinger kündigte gestern an, dass die SPD nach der Landtagswahl ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz auf den Weg bringen will. Dann könnten die Bürger selbst darüber entscheiden, wie es in Sachen Rauchverbot weiter geht. Rehlinger sagte unter Bezugnahme auf den Landesvorsitzenden der Grünen: „Wir brauchen den Nichtraucherschutz, aber keine Maßregelung à la Hubert Ulrich.“ In bestimmten Bereichen wie Kneipen und Cocktail-Bars setze die SPD auf ein „tolerantes Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme von Rauchern und Nichtrauchern“.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser bezeichnete den Antrag der Linken als eine „Show-Veranstaltung“. Er unterstrich: „Das machen wir nicht mit. Unseriöser geht’s ja nicht mehr.“ Hinzu komme, dass der Gedanke der Rechtssicherheit nach den Gesetzesänderungen der Vergangenheit und den damit zusammenhängenden Umbauten in Restaurants und Kneipen eine wichtige Rolle spiele. Das müsse sorgfältig abgewogen werden. Gleichwohl sei die CDU „auf lange Sicht“ bereit, das Gesetz zu überprüfen.

Für die FDP kündigte Fraktionschef Christoph Hartmann an, dem Antrag der Linken zuzustimmen. Die FDP habe den strikten Nichtraucherschutz in der Jamaika-Koalition als Zugeständnis an die Grünen mitgetragen. Nach deren Platzen machten die Liberalen jetzt aber „FDP pur“ und verträten jene Positionen, die sich auch bereits im Landtagswahlprogramm eingenommen hätten. Der Vorstoß der Linken sei „zwar nicht FDP pur, aber er geht in die richtige Richtung“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, sagte, seine Partei sei für den Nichtraucherschutz, doch sei dessen jetzige Ausprägung „übertrieben“ und entspreche „nicht der saarländischen Mentalität“. Es gehe der Linken angesichts der Klagen von Kneipenbesitzern nur um Ausnahmen vom absoluten Nichtraucherschutz, also darum, „Räume zu schaffen, wo das Rauchen möglich ist“.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nannte den Vorstoß der Linken indes einen „Anachronismus“. Zum einen mache es nach den Gesetzesänderungen der letzten Jahre keinen Sinn, nach der Devise „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ eine erneute Kehrtwende zu vollziehen. Der Trend gehe in eine ganz andere Richtung, so Ulrich. Nordrhein- Westfalen wolle demnächst ein strenges Nichtraucherschutzgesetz nach dem Muster des Saarlands und Bayerns verabschieden. Es sei absehbar, dass sich auf EU-Ebene ebenfalls bald das absolute Rauchverbot durchsetzen werde. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Simone Peter, verwies auf eine „extrem hohe Lungenkrebsrate“ im Saarland. Eine Lockerung des Nichtraucherschutzes könne daher „nicht das richtige Signal sein“.
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