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Rauchverbot ohne Schnüffler

Saarbrücken. Die Ordnungsämter der saarländischen Städte und Gemeinden werden auch in Zukunft keine zusätzlichen Mitarbeiter einsetzen, um die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes in Kneipen und Restaurants zu überprüfen. Das geht aus einer stichprobenartigen Umfrage unserer Zeitung hervor. Ab diesem Sonntag, 1. Juni, werden Verstöße gegen das Mitte Februar eingeführte Rauchverbot mit Geldstrafen von bis zu 200 Euro geahndet, Wirte werden mit bis zu 1000 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten. Nach der SZ-Umfrage planen die Behörden, das Rauchverbot wie bisher lediglich im Rahmen der regelmäßigen Kontrollgänge zur Überwachung etwa des Jugendschutzes in Kneipen zu überprüfen. „Wir erwarten, dass Verstöße vor allem per Anzeige gemeldet werden“, erklärt Stefan Wegmann vom Ordnungsamt St. Wendel.

:: Das Rauchverbot stinkt den Saar-Wirten gewaltig

In den vergangenen zwei Monaten seien beim Ordnungsamt der Stadt St. Wendel etwa sieben entsprechende Anzeigen eingegangen. Dort werden derzeit insgesamt vier Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ordnungsdienst zur Überprüfung des Rauchverbotes eingesetzt. Der Ordnungsdienst der Stadt Saarbrücken beschäftigt acht Mitarbeiter, die „vorrangig bei Beschwerden beziehungsweise Anzeigen kontrollieren“, so Bürgermeister Kajo Breuer. „Die Einhaltung des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden wird in aller Regel der jeweilige Pförtner oder Hausmeister übernehmen“, erklärt Jürgen Kruthoff, Pressesprecher der Stadt Homburg. Kommt es zum Verstoß , bemisst das jeweilige Ordnungsamt die Höhe des Bußgeldes. „25 Euro werden in Homburg mindestens fällig, bei Wiederholungstätern oder wenn ein Kneipen-Gast trotz Ermahnung durch den Wirt weiter raucht, kann es entsprechend mehr sein“, so Kruthoff. Das Bußgeld kommt der jeweiligen Stadt- oder Gemeindekasse zugute. „Diese Einnahmen sind aber nicht im aktuellen Haushalt der Stadt Homburg eingeplant“, betont Kruthoff. Bei Verstößen gegen das Rauchverbot außerhalb der Geschäftszeiten der Ordnungsämter nimmt die Polizei die Personalien der Betroffenen auf und leitet diese an das zuständige Ordnungsamt weiter.

Die Polizei selbst stelle keine Bußgeld-Bescheide aus, so eine Sprecherin der Landespolizeidirektion. Hintergrund Die Wirtegemeinschaft Völklingen plant am 12. Juni eine Demonstration vor dem Saarbrücker Justizministerium gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Wie der Gastwirt Artur Hofmann mitteilte, beginnt die Demo, zu der man landesweit mobilisieren werde, um 8.30 Uhr. Justizminister Gerhard Vigener habe zugesagt, eine Unterschriftensammlung entgegenzunehmen und im Ministerium mit Wirten zu sprechen. Infos zur Demo gibt es unter Tel. (06898) 503153 oder per Mail: a.h.frodei@email.de. nof
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