L133 Freisen Richtung Dirmingen AS Freisen Gefahr durch Ölspur in Richtung A62 Freisen (20:14)

L133

Priorität: Sehr dringend

10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
10°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Rechnungshof kritisiert Saar-Fraktionen

Saarbrücken. Der Rechnungshof des Saarlandes übt massive Kritik an der finanziellen Ausstattung der Fraktionen des saarländischen Landtages. In einer rund 70-seitigen Prüfungsmitteilung, die unserer Zeitung vorliegt, prangern die Finanzkontrolleure um Rechnungshof-Präsident Manfred Plaetrich die Verschwendung von Steuergeldern und eine Art Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten an.

Besonders kritisch sehen die Prüfer eine 2009 vorgenommene „übermäßige Erhöhung“ der Fraktionszuschüsse um 48,7 Prozent auf fast 3,8 Millionen Euro pro Jahr. Diese sei „weder notwendig noch angemessen“ gewesen und sei „mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar“. Der Rechnungshof zeigt sich „erstaunt“, dass sich ausgerechnet die Fraktionen eines Haushaltsnotlagelandes eine „solch enorme Steigerung“ zugebilligt haben. Denn aus seiner Sicht gibt es dafür „keine Gründe“. Nachvollziehbar und zulässig wäre lediglich eine Erhöhung um etwa zehn Prozent gewesen, so die Prüfer. Nach ihrer Ansicht erhalten die Fraktionen seit 2010 nun aber pro Jahr eine Million Euro zuviel.

Der Rechnungshof kritisiert außerdem „unzulässige“, weil verfassungswidrige Funktionszulagen zum Beispiel für die stellvertretenden Fraktionschefs oder die Parlamentarischen Geschäftsführer. Insgesamt erhielten mehr als 70 Prozent der Abgeordneten solche Zulagen, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Sonderzahlungen seien daher einzustellen, der Rechnungshof geht von einem Einsparpotenzial von 420.000 Euro pro Jahr aus. Landtagspräsident
Hans Ley (CDU) wird aufgefordert, zu prüfen, ob Gelder zurückgefordert werden können.

Abschließend kritisiert der Rechnungshof auch die Bildung von „sehr hohen“ Rücklagen durch die Fraktionen von insgesamt über einer Million Euro. Dies sei nicht nachvollziehbar, da die Rücklagen durch Kreditaufnahmen des Landes finanziert werden müssten. Wie in anderen Bundesländern müsse die Höhe der Rücklagen begrenzt werden.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein