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Rechnungshof rügt: Lebacher Bahnhofs-Klo kostete 300.000 Euro!

Saarbrücken. Im Juni jedes Jahres gibt es regelmäßig einen schlimmen Tag für saarländische Regierungspolitiker: Dann veröffentlicht der Landesrechnungshof seinen Bericht. Der Rechnungshof ist dafür da, der Regierung beim Wirtschaften mit Steuergeld auf die Finger zu schauen.

Und das sind die drei schlimmsten Fälle aus dem aktuellen Bericht: 

An der Fachhochschule für Verwaltung haben laut Rechnungshof die 18 hauptamtlichen Dozenten ihre Stundenpflicht nicht erfüllt. 2005 fehlten 1633 Stunden, 2006 schon 1902. Das bedeutet: Sie haben 20 Prozent weniger gearbeitet als sie müssen! Der Gipfel: Verschiedene dieser Dozenten haben Stunden extra bezahlt bekommen, die sie in der Fortbildung und bei Prüfungen erbracht haben! Die Rechnungshof-Beamten: Unzulässige Doppelzahlungen! Die Höhe des Schadens ist noch unklar. 

Bei der Umgestaltung des Lebacher Bahnhofsvorplatzes ist ein Luxus-Klo für 300.000.Euro errichtet worden. Verschwendung in den Augen der Prüfer. Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof überhöhte Nachtragsrechnungen, die einfach so gezahlt wurden. Außerdem seien 150.000 Euro zu viel an die Deutsche Bahn überwiesen worden. Richtig eng wird es für Staatssekretär Christian Ege im Wirtschaftsministerium. Der ist zuständig für ein Innovationsprogramm. Bei der Finanzierung ging es offenbar drunter und drüber. In einem Fall habe die Leitung des Ministeriums die Arbeit des eigenen Haushaltsreferates behindert und die Mitarbeiter zu rechtswidrigem Handeln veranlasst. Das Schlimmste: Laut Rechnungshof wurde eine Rückforderung an Fördermitteln in Höhe von mehr als 40.000 Euro seit Oktober 2004 nicht eingetrieben. Das Wirtschaftsministerium wiegelt ab: Man habe alles getan, um das Geld wiederzubekommen. Die SPD will den Fall jetzt im Landtag behandeln. Der Landtagsabgeordnete Reinhold Jost (42): „Auch die Beziehungen zwischen dem bevorzugten Unternehmen und dem zuständigen Wirtschaftsstaatssekretär Ege gehören näher untersucht.“ aw

Der Landesrechnungshof hat gestern festgestellt, dass das Land auf Finanzhilfen aus Bund und Ländern angewiesen ist. Die Finanzbeziehungen müssten auf eine neue dauerhafte Grundlage gestellt werden, erklärte der Präsident des Rechnungshofes, Manfred Plaetrich. Das sei Voraussetzung, dass das Land seine Aufgaben adäquat erfüllen könne. Der Rechnungshof formulierte darüber hinaus zehn Leitsätze für einen strikten Sparkurs. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) stützt sowohl die Forderung nach Fortsetzung des Sparkurses als auch die nach Finanzhilfen, wie er gestern mitteilte.
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