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Rechnungshof wirft Fraktionen Missbrauch von Steuermitteln vor

Symbolbild

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Nach Bekanntwerden von zum Teil grobem Missbrauch von Steuergeldern durch die vier Landtagsfraktionen in der Zeit von 2004 bis 2009 hat der Landesrechnungshof angeregt, die Zuschüsse für die Landtagsfraktionen um rund zehn Prozent zu kürzen. Das sagte Rechnungshofs-Präsident Klaus Schmitt gestern bei der Vorstellung des Sonderberichts zur Verwendung der Fraktionsmittel. Die Kürzung entspräche 350 000 Euro – in etwa der Summe, die CDU , SPD , Grüne und FDP damals laut Prüfbericht „nicht bestimmungsgemäß verwandt“ haben.

 

Hauptkritikpunkte waren bereits bekannt geworden, wie etwa die Ausgaben für Fußballmannschaften, insbesondere bei der SPD für die „Rote Hosen“ oder die Ausgaben aller vier Fraktionen für wahlkampfnahe Publikationen oder Veranstaltungen (die SZ berichtete). Der 68 Seiten starke Bericht gibt aber nun Einblick in weitere Verstöße. So fehlte für zahlreiche Reisen der dienstliche Anlass. Geld gaben die Fraktionen aber auch für üppige Privilegien der Mitarbeiter, die der Rechnungshof bereits 2003 gerügt hatte, aus. Es floss auch unzweckmäßig in Kappensitzungen, einen Kostümverleih, ein Konzert von Nana Mouskouri oder ein Essen im Drei-Sterne-Restaurant für sechs Personen über 1200 Euro. Die Fraktionen von CDU , SPD und Grüne haben inzwischen 325 000 Euro an die Landeskasse zurückerstattet. Von der FDP-Fraktion kann das Geld nicht mehr eingetrieben werden, da die Fraktion nicht mehr existiert.

 

Der Rechnungshof rief die Fraktionen auf, zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegen Beteiligte zu prüfen, um das Geld wieder einzutreiben. „Wir haben keine Möglichkeit, um die Fraktionen zu zwingen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, würden dies aber begrüßen“, sagte Schmitt.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert ( CDU ) hat den Bericht angefordert. Er entscheidet nun, ob die Parteien Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung durch die Fraktionen zahlen müssen.

 

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