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Rechte Täter auch im Saarland werden nur selten gefasst

Hakenkreuz-Schmierereien, Übergriffe auf Flüchtlinge , Volksverhetzung, eingeworfene Fenster: Meldungen über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und die darin lebenden Menschen gibt es regelmäßig. Und wer glaubt, das Saarland bleibe davon verschont, der irrt. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer . Demnach gab es zwischen 2007 und dem 30. Juni 2015 sechs Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Täter werden allerdings nur in den wenigsten Fällen geschnappt.

In drei Fällen (2011 und 2013) wurden in der Landesaufnahmestelle in Lebach Hakenkreuze an Wände gesprüht oder gemalt. Im Oktober 2013 wurde dort auch ein vermutlich faustgroßer Stein durch eine Scheibe geworfen. In keinem der vier Fälle wurde der Täter gefasst. Bei der letztgenannten Tat lagen den Angaben zufolge, im Gegensatz zu allen anderen hier aufgeführten Taten, keine Anhaltspunkte für ein ausländerfeindliches Motiv vor.

In einem der sechs Fälle gab es ein Urteil: Eine betrunkene Frau, 1983 geboren, hatte im Juli 2014 in der Landesaufnahmestelle Bewohner unter anderem als „Scheiß Türken“ beschimpft. Das Amtsgericht Lebach verurteilte die Frau im Januar 2015 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von drei Monaten auf Bewährung. Derzeit laufen zudem Ermittlungen gegen sieben junge deutsche Männer wegen eines Übergriffs auf Flüchtlinge am 24. April 2015 in einer Jugendherberge in Weiskirchen, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Die Männer sollen bei der Tat 17 bis 25 Jahre alt gewesen sein.

In einer weiteren parlamentarischen Anfrage wollte Piraten-Fraktionschef Hilberer von der Regierung wissen, wie viele Angriffe es auf Moscheen gab. Die Antwort: neun seit 2007. Wie auch bei den Flüchtlingsunterkünften wurden Täter nur selten gefasst.

Im Oktober und November 2007 musste die Polizei gleich drei Mal wegen eines Angriffs auf eine Moschee in St. Ingbert ermitteln. Zunächst sprühte(n) der/die Täter die Worte „Islamisten sind Terroristen“ auf, zwei Tage später wurde die Außenwand, ein Rollladen und ein Fenster mit schwarzer Farbe beschmiert und einige Wochen darauf ein Schriftzug mit „herabwürdigendem und bedrohendem Inhalt“ auf ein Fenster gemalt. Die Akten der Justiz zu diesen Taten wurden, wie die Regierung schreibt, bereits „ausgesondert“.

Im Februar 2008 ging bei der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Neunkirchen ein anonymes Schreiben ein, in dem damit gedroht wurde, einen Gebetsraum in die Luft zu sprengen. Täter wurden nicht ermittelt. Ein 1986 geborener Deutscher malte im Februar 2011 Hakenkreuze unter anderem an eine türkische Moschee in Dillingen. Er wurde zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Im April 2011 wurden bei einer Moschee des Türkisch-Islamischen Kulturvereins in Dillingen die Fenster eingeschlagen, die Täter riefen dabei „Scheiß Ausländer“. Diese Tat stand laut Regierung in Zusammenhang mit weiteren Sachbeschädigungen und Vandalismus-Akten in der gleichen Nacht in Dillingen, die sich nicht gegen islamisch oder ausländisch geprägte Ziele richteten. Ermittelt wurde damals gegen vier Angehörige der rechtsextremistischen Vereinigung „Sturmdivision Saar“. Am Ende wurde einer von ihnen, auch wegen weiterer Taten, zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Ein deutscher Staatsbürger marokkanischer Herkunft wurde nach einem Moschee-Besuch im August 2011 mit Flaschen beworfen, beleidigt und in volksverhetzender Weise angepöbelt. Das Verfahren gegen einen 1968 geborenen Deutschen wurde eingestellt, nachdem er, wie es in der Regierungsantwort heißt, „nicht hinreichend sicher als Täter identifiziert werden konnte“.

Im April 2013 legte ein Unbekannter auf den Hof der Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde Ludweiler in Völklingen mit Streusalz ein Hakenkreuz aus. Ebenfalls im April 2013 malte ein Unbekannter Hakenkreuze an die Wand der Moschee des Türkisch-Islamischen Kulturvereins in Völklingen sowie an die Haustür der Wohnung des Imams. In beiden Fällen wurde der Täter nicht gefunden.
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