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„Rechtlich korrekt, politisch fragwürdig“

Nachrichten aus der Region Saarbrücken.

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Die Linke-Fraktion hält die Förderung der Fast-Food-Ketten für „Verschwendung von Steuergeldern“. Der wirtschaftspolitische Sprecher Heinz Bierbaum erklärte: „Die Förderung war unnötig, weil die Investitionen auch ohne öffentliche Gelder getätigt worden wären.“ Anders als das Wirtschaftsministerium sieht Bierbaum in mehreren Fällen auch einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien; die Zuschüsse seien daher zurückzufordern.

Der Landesrechnungshof hatte die Finanzspritzen für Lizenznehmer von Fast-Food-Restaurants gerügt. So wurden drei Fast-Food- Restaurants mit über 385 000 Euro unterstützt. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch im Juli Untreue- Ermittlungen gegen Hartmann abgelehnt, da es für eine „evident zweckwidrige“ Verwendung öffentlicher Mittel keine Anzeichen gebe. kir

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