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„Rechtlich korrekt, politisch fragwürdig“

Nachrichten aus der Region Saarbrücken.

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Saarbrücken. Die Finanzspritzen des Landes für drei Fast-Food- Restaurants in den Jahren 2010 und 2011 durch das damals von Christoph Hartmann (FDP) geführte Wirtschaftsministerium seien rechtlich korrekt, politisch aber kritikwürdig gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt das jetzt von Heiko Maas (SPD) geführte Ressort, das gestern im Landtagsausschuss berichtete. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Förderkriterien würden präzisiert, um Mitnahme-Effekte und eine Förderung nach dem „Prinzip Gießkanne“ auszuschließen. Kriterien sollten etwa die Sicherung von Jobs und das zahlenmäßige Verhältnis von Leiharbeitern und Stammbelegschaft sein. Im Fall eines Gastronomie-Betriebes in der Saarbrücker Europa- Galerie wird das Wirtschaftsministerium nach SZ-Informationen die Zuschüsse zurückfordern, weil die Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.

Die Linke-Fraktion hält die Förderung der Fast-Food-Ketten für „Verschwendung von Steuergeldern“. Der wirtschaftspolitische Sprecher Heinz Bierbaum erklärte: „Die Förderung war unnötig, weil die Investitionen auch ohne öffentliche Gelder getätigt worden wären.“ Anders als das Wirtschaftsministerium sieht Bierbaum in mehreren Fällen auch einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien; die Zuschüsse seien daher zurückzufordern.

Der Landesrechnungshof hatte die Finanzspritzen für Lizenznehmer von Fast-Food-Restaurants gerügt. So wurden drei Fast-Food- Restaurants mit über 385 000 Euro unterstützt. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch im Juli Untreue- Ermittlungen gegen Hartmann abgelehnt, da es für eine „evident zweckwidrige“ Verwendung öffentlicher Mittel keine Anzeichen gebe. kir

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