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Rechtsterroristin soll DVD an Selimiye Moschee geschickt haben

Die Saarbrücker Zeitung hatte bereits am 5. Dezember berichtet, dass es sich bei der DVD um die Kopie eines Bekenner-Videos der Zwickauer Neonazis handelt.

Die Saarbrücker Zeitung hatte bereits am 5. Dezember berichtet, dass es sich bei der DVD um die Kopie eines Bekenner-Videos der Zwickauer Neonazis handelt.

Saarbrücken/Völklingen. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat Anfang November die Bekenner-DVD der Zwickauer Terrorzelle an die Völklinger Selimiye-Moschee geschickt. Davon geht die Generalbundesanwaltschaft aus, wie ein Sprecher der Behörde gestern der SZ mitteilte. Die Saarbrücker Zeitung hatte bereits am 5. Dezember berichtet, dass es sich bei der DVD um die Kopie eines Bekenner-Videos der Zwickauer Neonazis handelt. Nun bestätigt sich, dass sie nicht von Trittbrettfahrern stammt. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Terrorzelle und einer Reihe von Brandstiftungen in von Migranten bewohnten Häusern in Völklingen gibt, wird derzeit von einer Sonderermittlungsgruppe geprüft.

Die saarländischen Grünen haben derweil gestern mehr Engagement der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und bei der Aufklärung der Völklinger Brandstiftungen gefordert. Die Spitzenkandidatin der Saar-Grünen, Simone Peter, sagte: „Beschwichtigen und Herunterspielen ist eine völlig falsche Handlungsweise, wenn es darum geht, gegen Rechtsextremismus anzukommen.“ Verhaltensänderungen beim Innenministerium, den Geheimdiensten und bei der Landespolizei seien notwendig. So sei es unbedingt erforderlich, solche Fälle aufzudecken und auch öffentlich zu machen. Auch die Kreise und Kommunen sieht Peter in der Pflicht, mit Initiativen – etwa in Schulen und Jugendzentren – gegen rechtsextreme Tendenzen vorzugehen.
Die Linksfraktion forderte gestern erneut Aufklärung, warum der Verfassungsschutz trotz seiner V-Männer in der rechten Szene bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in Völklingen geleistet habe. jkl
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