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Rechtswidrig? EVS beharrt auf höheren Müllgebühren

Saarbrücken. Die Entscheidung der neuen Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD), den Beschluss der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zur Anhebung der Müllgebühren zu kippen, muss beim EVS wie eine Bombe eingeschlagen sein. Monatelang hatten die EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch (CDU) und Karl Heinz Ecker (SPD) in Gesprächen mit Bürgermeistern darum gerungen, eine Mehrheit für die Erhöhung zu erreichen – und dann das.

Die Verbandsversammlung, der die Bürgermeister der EVS-Kommunen angehören, hatte die Änderung der Gebührensatzung am 2. Mai in Homburg nur mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Die Satzungsänderungen wurden nur aufgrund der Stimmen dreier so genannter Paragraph-3-Kommunen durchgesetzt, nämlich Eppelborn, Merzig und Mettlach. Nach Auffassung des Ministeriums hätten diese überhaupt nicht mitstimmen dürfen, weil sie die Abfallentsorgung vor Ort in eigener Regie regeln. Besonders pikant: Der Eppelborner Bürgermeister Fritz- Hermann Lutz (CDU) hatte als Vorsitzender der Verbandsversammlung während derselben entschieden dem Saarbrücker Bürgermeister Kajo Breuer (Grüne) widersprochen, als dieser die Ansicht vertrat, dass Saarbrücken als Paragraph-3- Gemeinde bei der Satzungsänderung nicht abstimmungsberechtigt sei.

Das Umweltministerium bestätigte nun den Saarbrücker Standpunkt. Ecker hielt es für unwahrscheinlich, dass der Aufsichtsrat des EVS auf seiner heutigen Sitzung der Auffassung des Umweltministeriums widersprechen wird. Er sagte: „Wir haben den Wortlaut des EVS-Gesetzes in der Zwischenzeit sehr gut studiert. Man kann auf die eine oder andere Seite schwanken.“ Laut Ecker ist jetzt der Aufsichtsrat des EVS am Zug, dem neben Lutz zehn von der Verbandsversammlung gewählte Mitglieder und zwei Mitglieder aus dem EVS-Beirat angehören, unter anderem zwei Vertreter der IHK und ein Vertreter der Arbeitskammer.

Der EVS-Geschäftsführer geht davon aus, dass auf der nächsten Verbandsversammlung am 27. Juni erneut über die Gebührenanhebung beraten wird. Er beharrt auf der bereits am 2. Mai vorgeschlagenen Gebührenerhöhung und neigt dazu, diese noch einmal in unveränderter Höhe zur Abstimmung zu stellen. Er sagte: „Die Geschäftsführung ändert ihre Meinung im Moment nicht. Das ist doch kein Basar.“ Nun wolle man auf Regionalkonferenzen den Dialog mit den Stadt- und Gemeinderäten suchen. Es gehe los am 4. Juni mit dem Saarpfalz-Kreis. Weitere Termine seien am 5., 11., 12., 18. und 19. Juni vorgesehen.
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