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Regierung verabschiedet Investitionspaket

Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte) und Anke Rehlinger stellten sich gestern in der Landespressekonferenz unter Leitung von SR-Journalist Michael Kuderna den Fragen der Reporter. Foto: B&B

Annegret Kramp-Karrenbauer (Mitte) und Anke Rehlinger stellten sich gestern in der Landespressekonferenz unter Leitung von SR-Journalist Michael Kuderna den Fragen der Reporter. Foto: B&B

Die Polizei im Saarland erhält in diesem und im nächsten Jahr mehr Personal – unter anderem jeweils 110 neue Kommissaranwärter. Bei diesem Teil des gestern von Innenminister Klaus Bouillon ( CDU ) im Kabinett vorgestellten Sicherheitspakets herrschte zwischen CDU und SPD Einigkeit. Pläne des Ministers für eine neue Großinspektion der Polizei in Saarbrücken in der Mainzer Straße bedürften allerdings weiterer Konkretisierung, bevor der Ministerrat einen endgültigen Beschluss fassen könne, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU ). Unter anderem gehe es um Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Raumbedarfe und Nutzungskonzepte. Auch sollen die Pläne für eine bessere Ausrüstung noch den Fraktionen vorgestellt werden.

 

Darüber hinaus hat das Kabinett beschlossen, dass im Sicherheitspaket auch mehr Personal in der Justiz – konkret bei Richtern und Staatsanwälten – festgeschrieben werden soll. Bis nächste Woche soll das Justizministerium daher auflisten, wo und in welchem Umfang Personal benötigt werde. „Das Personal der Justiz muss konsequenterweise ebenfalls angemessen aufgestockt werden. Nur so können wir im Ergebnis mehr Sicherheit für die saarländischen Bürger gewährleisten“, teilte Saar-Justizminister Reinhold Jost ( SPD ) mit. Er spricht sich für fünf neue Stellen für Richter und Staatsanwälte aus.

 

Die angesichts des Flüchtlingszustroms nötigen zusätzlichen Stellen bei Polizei , Justiz und Lehrern seien in die mittelfristige Finanzplanung des Saarlandes eingearbeitet worden, sagte Finanzminister Stephan Toscani ( CDU ). Dennoch halte die Regierung an der Einhaltung der Schuldenbremse und dem damit vereinbarten Stellenabbau fest. „Das Ziel bleibt weiterhin der Abbau von 2400 Stellen. Wir haben uns aber verständigt, dass wir wegen der Entwicklungen der letzten Monate dieses Ziel nicht bereits 2020, sondern erst 2022 erreichen wollen.“

 

Mit einem „Investitionspaket 2020“, das das Kabinett gestern beschlossen hat, sollen bis zum Jahr 2020 zusätzlich 30 Millionen Euro in Kitas, Hochschulen, in die digitale Infrastruktur, die Straßen und in die Krankenhäuser fließen. Das Geld stammt aus bisher nicht abgerufenen EU-Mitteln und Steuermehreinnahmen. Kramp-Karrenbauer sagte, die Einhaltung der Schuldenbremse und ausreichende Investitionen seien kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ( SPD ) ergänzte: „Mit den heutigen Beschlüssen schaffen wir es tatsächlich, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Aber das führt nicht zwangsläufig dazu, dass nicht investiert werden kann.“ Das Geld fließe zusätzlich zu den im Doppelhaushalt veranschlagten Investitionskosten von rund 1,7 Milliarden Euro. Damit betrage die Investitionsquote zwischen acht und 8,5 Prozent. Hinzu kämen 633 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sowie von Landesbetrieben.

 

Gemeinsam mit den Präsidenten des Landkreistages sowie des Städte- und Gemeinde tages hat die Landesregierung gestern auch beschlossen, wie die fürs Saarland bestimmten 75 Millionen Euro aus einem Infrastruktur-Förderprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen verteilt werden. Die Kommunen können mit dem Geld etwa ihre Krankenhäuser, die Lärmbekämpfung, den Städtebau, die IT oder ihre Bildungsinfrastruktur wie Schulen und Kitas modernisieren. Die Entscheidung, was konkret finanziert werden soll, obliege den Kommunen, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Bundesanteil betrage 90 Prozent, zehn Prozent müssten die Kommunen aus ihrem Haushalt stemmen. „Der entscheidende Vorteil bei diesem Programm im Vergleich zu früheren Programmen ist, dass es sich nicht um neue, noch nicht geplante Maßnahmen handeln muss“, betonte Rehlinger. So könnten Kommunen bereits beschlossene Maßnahmen mit dem Bundesgeld umsetzen und mit den frei gewordenen Haushaltsmitteln andere Projekte finanzieren.

 

Meinung:

 

Vergesst die Kommunen nicht

Von SZ-Redakteur Daniel Kirch

 

Bis zum Haushaltsüberschuss ist es noch ein weiter Weg, auf dem die Haushälter ihre ganze Kreativität aufbieten müssen. Für die Zeit ab 2020 muss ein neuer Bund-Länder-Finanzausgleich her. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein Armutszeugnis für Bund und Länder. Sollte es aber den ersehnten Kompromiss geben, so wäre dies zweifellos ein großer Erfolg für das Land.

 

Bei aller berechtigten Freude über die dann möglichen Haushaltsüberschüsse: Man sollte nicht vergessen, dass das Land einen riesigen Investitionsstau vor sich herschiebt, der ab 2020 abgearbeitet werden muss. Ein schuldenfreier Haushalt nutzt nichts, wenn die Straßen weiter verrotten und sich am beklagenswerten Zustand mancher Uni-Gebäude nichts ändert. Und zuletzt: Vergesst die Kommunen nicht! Ohne ihre finanzielle Gesundung wäre die schwarze Null des Landes nicht viel wert.
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