L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Regionalverband beschließt Sozialpass

Saarbrücken. Die Regionalversammlung hat gestern auf Antrag der Linke-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Sozialpass an Menschen mit geringem Einkommen auszugeben. Damit kommen die Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger, Asylbewerber sowie Bezieher von Grundsicherung billiger ins Historische Museum am Schloss und in viele Kurse der Volkshochschule (VHS). Das gelte aber jetzt schon, sagte Pressesprecher Stefan Kiefer. Die Bürger mit niedrigem Einkommen zahlen 50 Cent Eintritt ins Museum und erhielten einen Rabatt von 10 bis 25 Prozent bei der VHS.

Manfred Klasen, Mitglied der Linke-Fraktion, freute sich während der Sitzung über die Entscheidung. Nun seien die Zeiten vorbei, als die Bürger ihren Bescheid an der Kasse vorlegen mussten. Das „Zeichen der Solidarität mit den ärmeren Bürgern“ dürfe aber nur ein erster Schritt sein. Klasen: „Die Kommunen müssen sich jetzt dieses Passes bedienen.“ Manfred Jost, Fraktionschef der Grünen, beklagte das noch sehr geringe Angebot für die Hilfebezieher, die nun hohe Erwartungen an den Sozialpass hätten. Er forderte deshalb die Verwaltung auf, bei den Kommunen für den Sozialpass zu werben. Denn es gebe in Deutschland auch Städte, die ihn nach einiger Zeit wieder abgeschafft hätten. Für die FDP ist der Beschluss der „kleinste gemeinsame Nenner“. Die Liberalen favorisieren einen Familienpass. CDU und SPD warnten davor, nun zu hohe Erwartungen zu wecken. Jetzt seien die Städte und Gemeinden am Zug.

Wie viel der Sozialpass den Regionalverband kosten wird, sei derzeit noch unklar, sagte Stefan Kiefer. Es stehe noch nicht fest, wie viele einen Antrag stellen und ob sie einen Computerausdruck oder einen eingeschweißten Pass bekommen. Rund 45 000 Menschen könnten maximal den Sozialpass beantragen, darunter seien viele Kinder.



Rolf Linsler, Linke-Fraktionschef im Stadtrat, kann die Beigeisterung seines Parteifreundes Manfred Klasen aber nicht teilen. Der Sozialpass habe diesen Namen nicht verdient, schimpfte Linsler. Erst beharrte er auf Anfrage der SZ auf einem eigenen Sozialpass für Saarbrücken. Nun will er aber doch den Regionalverbands-Pass als Basis für Verhandlungen in Saarbrücken akzeptieren. Er möchte zum Beispiel Vergünstigungen bei Bus und Bahn, im Zoo, in den Schwimmbädern und der Stadtbibliothek durchsetzen. Dezernent Harald Schindel (Linke) erarbeite bereits Vorschläge. Nach Angaben von Fraktionsgeschäftsführer Martin Sommer stehen im nächsten Jahr 200 000 Euro für den Sozialpass im Saarbrücker Haushalt zur Verfügung. Der Stadtrat soll im Februar über die Rabatte beschließen. Ob der nun vom Regionalverband beschlossene Pass auch in Saarbrücken eingesetzt wird, werde bis dahin geklärt, meinte Sommer. Regionalverbands-Sprecher Stefan Kiefer warb dafür: „Die Stadt sollte unseren Sozialpass anerkennen.“ Alles andere wäre zu viel Bürokratie.


Meinung: Ein Sozialpass ohne Wert

Von SZ-Redakteur Markus Saeftel

Der Sozialpass für Geringverdiener wird zur Farce. Da beschließt der Regionalverband, einen Pass auszustellen – aber nur für Rabatte, die Menschen mit geringem Einkommen sowieso schon im Historischen Museum und bei der Volkshochschule bekommen. So bringt der Sozialpass den Betroffenen gar nichts. Er macht erst Sinn, wenn die Kommunen weitere Vergünstigungen anbieten. Da will sich der Regionalverband aber nicht einmischen. Das magere Ergebnis ärgert den Linke-Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat, Rolf Linsler. Das sei doch kein Sozialpass. Dabei haben seine Parteifreunde im Regionalverband selbst den Antrag gestellt. Linsler befürchtet, dass nun das gesamte Projekt, ein Herzensanliegen der Linken, scheitert. Jetzt liegt es an ihm, in der Stadtratskoalition mehr Rabatte für die Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger bei Bussen und Saarbahn oder im Zoo durchzusetzen und den jetzt beschlossenen Sozialpass für Saarbrücken zu nutzen. Sollte das nicht gelingen, wird es viel Frust geben. Dann kann der Regionalverband die Pässe wieder einstampfen.
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