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Regionalverband könnte Windräder bekommen

Saarbrücken. Wenn es nach Umweltministerin Simone Peter geht, sollen bald auch im Regionalverband Windräder Strom produzieren. Sie will den Landesentwicklungsplan Umwelt ändern und Anlagen auch außerhalb der so genannten „Vorranggebiete“ zulassen. Das hat bereits für Diskussionen in einigen Ortsräten im Köllertal gesorgt.
Andrea Chlench, Leiterin des Referates Landesplanung im Umweltministerium, verteidigte gestern im Regionalverbandsausschuss die Pläne der Ministerin. Bis 2020 solle der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion im Saarland auf 20 Prozent steigen. Doch die so genannten „Vorranggebiete“ seien bereits mit Windparks belegt. Deshalb wolle das Umweltministerium nun keine Gebiete mehr ausschließen. Chlench: „Wir geben die Planungshoheit an die Kommunen zurück.“

Das Ziel, die regenerativen Energien auszubauen, sei zwar sinnvoll, meinte Karlheinz Wiesen (SPD). Doch für ihn steht auch fest: „Das Land macht es sich sehr einfach.“ Denn nun müssten sich die Kommunen mit den Bürgern auseinandersetzen. Im Regionalverband seien bisher Windräder tabu, weil die Region sehr dicht besiedelt ist. Wiesen: „Wir wollten mehr auf Photovoltaik setzen. Das ist jetzt alles über den Haufen geworfen.“ Manfred Maurer (CDU) kritisierte ebenfalls, das Land gebe die Verantwortung einfach ab. Nun müsse sich der Regionalverband um die Flächenplanung kümmern. Sonst könne jeder Windpark-Betreiber seine Windräder irgendwo aufstellen. Manfred Baldauf (FDP) befürchtet, dass sich an den Grenzen der Landkreise, die wenig besiedelt sind, künftig die Windparks konzentrieren werden.

Chlench erklärte, dass jeder Betreiber von Windparks eine Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz brauche. Der Betreiber müsse ein Gutachten vorlegen. In diesem Verfahren werde auch festgelegt, wie weit die Windräder von den Häusern in einer Kommune entfernt sein müssen. Trotzdem erwartet Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) große Auseinandersetzungen mit Bürgerinitiativen und Windkraftgegnern. Er schlug vor: „Retten wir, was zu retten ist.“ Der Regionalverband müsse nun Kriterien entwickeln, welche Standorte für Windräder in Frage kommen: „Das wird aber nicht ohne Gegenwind ablaufen.“

Weil der Kooperationsrat als zuständiges Gremium bereits beschlossen hat, dass der Regionalverband die Planung übernimmt, nahm der Ausschuss bei Enthaltung der Grünen die Pläne des Ministeriums nur zur Kenntnis. 

 

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