A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Saarlouis-Mitte Baustelle, Ausfahrt gesperrt bis 22.12.2017 16:00 Uhr (13.11.2017, 11:43)

A620

Priorität: Dringend

8°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
8°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Regionalverband muss noch mehr sparen

Regionalverband. Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht: Die Regionalverbandsumlage, die die zehn Kommunen bezahlen, sinkt 2011 um 3,5 Millionen Euro auf 207,7 Millionen Euro. Doch gleichzeitig sind die Einnahmen der Städte und Gemeinden viel stärker gesunken: von 315 auf 284 Millionen Euro. So kassiert der Regionalverband rund drei Viertel der Einnahmen der Kommunen.

Miet- und Nebenkosten für Hartz-IV-Bezieher gesenkt

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) forderte gestern in der Haushaltsdebatte erneut, dass der Regionalverband mit den hohen Sozialausgaben von Bund und Land nicht allein gelassen werden dürfe. Das gelte besonders für die Hartz-IV-Kosten. Der Bund habe seinen Anteil an den Miet- und Nebenkosten für Hartz-IV-Bezieher seit 2007 gesenkt. Gillo: „Das kann so nicht bleiben.“

Er wies auch darauf hin, dass die Ausgaben des Regionalverbandes in den vergangenen zehn Jahren um 100 Millionen Euro gestiegen seien, während die Zuschüsse vom Land konstant blieben. Trotzdem hat der Saarbrücker Stadtrat jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben, das auch den Regionalverband und seine Aufgaben unter die Lupe nehmen soll. FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler (Foto: FDP) fordert Gillo in einer Pressemitteilung auf, mehr zu sparen. Denn die Stadt Saarbrücken muss allein 127 Millionen Euro der Regionalverbands-Umlage übernehmen. Fiedler: „Der Regionalverband muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“ Den Kooperationsrat, in dem Verwaltung, Bürgermeister und Mitglieder der Städte- und Gemeinderäte sitzen, hält Fiedler für überflüssig. Doch Gillo erklärte gestern, dass die Verwaltung spare.

Schulden auf Kosten der kommenden Generationen

So sei die Zahl von Jugendlichen, die in Heimen untergebracht wurden, seit Jahren erstmals wieder gesunken. Diese Einsparung werde aber vom Ausbau der Kinderbetreuung aufgefressen. Manfred Baldauf, FDP-Fraktionschef in der Regionalversammlung, forderte trotzdem eine Sparkommission, die untersuchen soll, wo die Verwaltung noch sparen könne. Er beklagte, dass die Kommunen immer mehr Schulden auf Kosten der kommenden Generationen machen. Norbert Moy (CDU) schlug vor, neue Projekte nur noch zu genehmigen, wenn dafür Geld an anderer Stelle gespart werde. Und er forderte, die Bauaufsicht und Wirtschaftsförderung beim Regionalverband zu konzentrieren. Volker Schmidt (SPD) wies darauf hin, dass nur 1,2 Millionen Euro auf freiwillige Leistungen entfielen und der große Rest Pflichtaufgaben seien. Die Entwicklung der Umlage sei nicht zufriedenstellend. Aber: „Dort, wo wir sparen konnten, haben wir gespart.“

Jürgen Trenz (Linke) gab zu bedenken, nicht nur an Einsparungen zu denken, sondern die Einnahmen zum Beispiel durch die Vermögensteuer zu erhöhen: „Nur Ausgabensenkung ist auf Dauer fantasielos.“ Auch Manfred Jost (Grüne) forderte mehr Unterstützung bei den Hartz-IV-Kosten: „Der Bund darf die Kommunen nicht länger ausbluten lassen.“ Vom ebenfalls verschuldeten Land mehr Geld zu fordern, sei dagegen zwecklos. Am Ende verabschiedeten die Fraktionen den Haushalt einstimmig, nur die Linke enthielt sich.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein