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Rehlinger: Land muss mehr Geld in Landstraßen investieren

Symbolfoto.

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Das Saarland muss in den kommenden Jahren mehr Geld in seine Landstraßen investieren. Das sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger ( SPD ) gestern in der Staatskanzlei. Fast die Hälfte der rund 1500 Kilometer Landstraßen ist marode. Das Ministerium hat nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Kosten für die Sanierung zu ermitteln. Die Ergebnisse könnten im Oktober vorliegen, sagte die Ministerin. Eine Analyse im Jahr 2009 hatte ergeben, dass jährlich rund 23 Millionen Euro in die Bausubstanz der Straßen fließen müssten. Rehlinger geht davon aus, dass das neue Gutachten auf eine deutlich höhere Summe kommen wird. Es werde sicher auch weiteres Personal im Landesbetrieb für Straßenbau notwendig sein. In diesem Jahr fließen laut Ministerium bereits 28 Millionen Euro in die Landstraßen , für 2017 sind 29 Millionen vorgesehen. „Man kann Sanierungsarbeiten einige Jahre verschieben, aber wenn man es allzu lange schiebt, wird es am Ende teurer“, sagte Rehlinger. Das Land komme an den Punkt, wo ein weiteres Verzögern mit Blick auf die Mehrkosten nicht mehr verantwortbar wäre, warnte sie.

 

Rehlinger kündigte zudem an, gemeinsam mit anderen Ländern beim Bund darauf zu drängen, dass dieser sich stärker an den Planungskosten für Arbeiten an Bundesstraßen und Autobahnen beteiligt. Bislang setzt der Bund lediglich drei Prozent der Baukosten als Planungskosten an. Laut Rehlinger liegen sie aber meist bei zehn bis 15 Prozent. Die Differenz muss das Land zahlen. „Es ist schlicht ein Unding, dass wir Landesgelder einsetzen, um die Arbeiten zu finanzieren, die wir im Auftrag des Bundes erledigen. Diese Mittel bräuchten wir dringend zur Sanierung der Landstraßen “, sagte die Ministerin. Allein in diesem Jahr seien das 7,5 Millionen Euro. Rehlinger schloss auch eine Klage gegen den Bund nicht aus.

 

Die Handwerkskammer des Saarlandes hatte den schlechten Zustand der Straßen kritisiert (die SZ berichtete). Unterstützung erhielt sie gestern von Linken und Grünen im Landtag. Die Linke forderte ein landesweites Investitionsprogramm. Die Grünen forderten die Landesregierung auf, sich an der nationalen Projektmanagementgesellschaft Deges zu beteiligen. Diese könne Verkehrsprojekte besser handhaben.
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